Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015  und neu dazu:

• Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg
  “Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen. Andreas K. konnte mit einem aktiven Betriebsrat in der Vergangenheit Verbesserungen wie einen Pflegevertrag und Tarifsteigerungen durchsetzen. Im Mittelpunkt der Betriebsratsarbeit steht die hohe Arbeitsbelastung der Kolleg*innen. Als vermeintlicher Grund für die Kündigung muss die angeblich falsche Abrechnung der Mitarbeit von Andreas K. im Aufsichtsrat des Klinikums als Arbeitszeit herhalten. Die Geschäftsführerin des Klinikums Gabriele Wolter und der Personalchef Bert Stresow werfen ihm mutwilligen Arbeitszeitbetrug vor. Andreas K. ist sich sicher, dass er rechtmäßig gehandelt hat. „Seit zehn Jahren bin ich im Aufsichtsrat und das wurde von mir immer so gehandhabt. Wir sind auch genau so geschult“, so Andreas K. Er selbst hatte bei einer Betriebsversammlung die Eintragung der Aufsichtsratssitzungen als Arbeitszeit offen gelegt. Ein Termin für die Arbeitsgerichtsverhandlung über die Kündigung von Andreas K. steht noch nicht fest...” Meldung in den Frontberichten 07/2019 von Kevin Hoffmann vom 17. Juli 2019 bei Arbeitsunrecht – samt der Vorgeschichte

• Aus dem Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 : „“Das eigentliche Ziel dieser Prozesswut ist ganz offenbar, die Zusammensetzung des Betriebsrats zu verändern oder zumindest die Interessenvertreter zu beschäftigten und damit von ihren eigentlichen Aufgaben abzuhalten“, sagt Anwalt Ziegenhagen. Die Klinikleitung nutze „jede Kleinigkeit“, um das Gremium oder einzelne Mitglieder mit Klagen zu überziehen. Bislang war all das erfolglos. „Aber irgendwas bleibt ja immer hängen. Wahrscheinlich sollen die Aktiven zermürbt werden“, vermutet der Jurist. Auch ver.di-Sekretär Torsten Schulz ist überzeugt: „Hier wird versucht, einen kämpferischen Betriebsrat mit unfairen Mitteln handlungsunfähig zu machen.“ Der Gewerkschafter spricht von „Union Busting“ – ein Verweis auf aus den USA stammende Methoden professioneller Bekämpfung von Gewerkschaften und Mitbestimmung…“

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