Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

Dossier

“… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 , siehe dazu auch interessante Hintergründe und neue Entwicklungen:

• Untreueverdacht wegen Betriebsratsgehältern: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Manager an
  “… Stimmten Spitzenmanager von Volkswagen unrechtmäßig hohen Bezügen für Betriebsräte zu? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft vier früheren und amtierenden Topmanagern genau das vor und hat sie wegen Untreue angeklagt. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Die niedersächsische Justiz geht dem Fall seit 2016 nach. “Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben”, schreiben die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. (…) Als Reaktion auf die mutmaßlich zu hohen Betriebsratsgehälter hat Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze will so ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. “Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind”, sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben. Vorausgegangen waren umfassende Durchsuchungen von Steuerfahndern.“ dpa-Meldung vom 12.11.2019 beim Spiegel online

• Gehaltskürzung für VW-Betriebsrat – Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit
  “Vorsorglich hat VW die Gehälter der Betriebsratsmitglieder gekürzt, da den ManagerInnen, die diese Bezüge veranlassen, möglicherweise Strafen drohen und man sich unbedingt rechtskonform verhalten wolle. Betriebsratsboss Osterloh hat sein bisheriges Einkommen von rund 290.000 Euro (ohne Prämien) noch mal betriebsöffentlich verteidigt. Unter anderem hätte er Managerfähigkeiten und er arbeite auch regelmäßig 70 Stunden (Die Zeit online, 22. Dezember). (…) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt (Spiegel online, 15.11.17). Sie ermittelt nicht gegen Osterloh, sondern gegen VW. Das ist richtig insofern, dass es die Managementspitze ist, die besticht. Es sind die Vorstände, die die Millionen locker machen – Millionen, die zuvor aus allen Ecken des Konzerns und aus den Zulieferbetrieben herausgepresst wurden. Offensichtlich halten sie diese Summen für gut angelegt. Mit Osterloh stimmte der Betriebsrat jedem Sparprogramm der Konzernführung zu, allerdings darauf bedacht, dass die Milliarden vor allem von den LeiharbeiterInnen, Fremdfirmen und Zuliefern kommen und die eigene Stammbelegschaft soweit als möglich geschont wird. Zuletzt verweigerte er den seit einem Jahr unter schwierigsten Bedingungen kämpfenden LeiharbeiterInnen bei VW in Changchun (VR China) die Unterstützung (…) Auch wenn die Korruption vom Kapital kommt, bezahlt haben diese Millionen also nicht wirklich die Vorstände, sondern die ArbeiterInnen bei VW, egal ob Stammbelegschaft oder LeiharbeiterInnen…” Beitrag von Frederik Haber vom 1. Januar 2018 aus Infomail 980 bei ArbeiterInnen-Macht

• VW-Betriebsräte: Zu viel Geld zeugt von zu viel Nähe zu den Mächtigen 
  “… Bernd Osterloh, der Betriebsratschef von Volkswagen, hat sich in diesem Jahr heftig aufgeregt über “aus dem Lot geratene” Gehälter und Boni von Managern. Viele Konzernvorstände kassieren inzwischen hohe Millionenbeträge. Das verletze das “allgemeine Gerechtigkeitsempfinden”, rügte Osterloh in einer gemeinsamen Erklärung mit Kollegen aus anderen Unternehmen wie BMW und Daimler. Aus dem Lot geraten ist allerdings auch, was manche Betriebsräte einstreichen, allen voran Osterloh selbst. Der hat in seinem, finanziell betrachtet, besten Jahr bei VW 750 000 Euro bekommen, 200 000 Euro Grundgehalt plus Bonuszahlungen. Jetzt tritt der VW-Vorstand auf die Bremse. An Osterloh gehen plötzlich nur noch 96 000 Euro Gehalt im Jahr, Boni sind vorerst ausgesetzt. Das geschieht nicht aus besserer Einsicht, sondern weil Staatsanwälte den Konzern verdächtigen, den Betriebsratschef zu gut zu bezahlen. Gegen Osterloh wird nicht ermittelt, aber er hat genommen, was VW ihm gegeben hat. Er hätte gut daran getan, weniger zu nehmen. Nicht nur des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens wegen. Osterloh rechtfertigt sein hohes Salär auch damit, dass ihm “Managementqualitäten” zugeschrieben würden. In der Tat gilt bei VW der Betriebsratschef als Co-Manager. Osterlohs Job ist es aber, die Belegschaft zu vertreten. (…) Im Kontrollgremium hätte der sonst so streitbare Gewerkschafter mit seinen Kollegen von der IG Metall und dem Land Niedersachsen als einem der Hauptaktionäre längst durchsetzen können, dass VW von Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wegen der Abgasaffäre Schadenersatz fordert. Sollte Winterkorn von den manipulierten Schadstoffmessungen nichts gewusst haben, wie er behauptet, dann hätte er keine Ahnung gehabt, was im Unternehmen passiert. Das hätte Osterloh rügen können, stattdessen hat er Rücksicht auf vermeintliche Managerkollegen genommen – wohl, weil er sich blenden lässt von seiner angeblich übergroßen Bedeutung. Das ist zu viel Nähe zu den Mächtigen im Konzern. Und zu viel Geld für einen Betriebsratschef…” Kommentar von Klaus Ott vom 26. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Untreueverdacht VW kürzt Betriebsratsgehälter rückwirkend 
  “Mitte November durchsuchten Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der VW-Führungsspitze. Der Verdacht: zu hohe Saläre für einzelne Betriebsräte. Nun reagiert VW. (…) Bis zu einer eindeutigen rechtlichen Klärung werde Volkswagen “die Vergütung eines kleinen Kreises von Betriebsräten vorläufig anpassen”, teilte Vorstandschef Matthias Müller mit. Es handle sich um eine rein vorsorgliche Maßnahme. Damit bekommt ein Teil der Betriebsräte zunächst weniger Geld. Müller zufolge werden diesen Betriebsratsmitgliedern bis zu einer endgültigen Klärung Vergütungen nur bis zur obersten tariflichen Vergütungsstufe ausgezahlt. Zugleich verwies er darauf, dass mehr als 90 Prozent der VW-Betriebsratsmitglieder nach Tarif bezahlt würden und damit von dieser Änderung nicht betroffen seien…” Agenturmeldung vom 22.12.2017 beim Spiegel online – siehe dazu:

• 750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen 
  “Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? (…) Aufgrund der Ermittlungen hat die Unternehmensspitze nun reagiert und Osterloh sowie 14 weitere leitende Betriebsräte erst einmal in die höchste tarifliche Gehaltsstufe „heruntergestuft“. Nun liegt deren Grundgehalt bei rund 96.000 Euro. Ob dies für einen Funktionär, der als Arbeitnehmervertreter im Vorstand eines Dax-Konzerns sitzt, nun angemessen oder vielleicht doch zu wenig ist, dürfte ein interessantes Diskussionsthema sein. Doch darum soll es hier nicht gehen. Der eigentliche Skandal ist eine andere Zahl. In „besseren Jahren“ soll der VW-Betriebsratschef nämlich inklusive der erfolgsabhängigen Boni auch schon mal 750.000 Euro verdient haben. Und auch hier ist weniger die Höhe an sich – die in diesem Falle jedoch ganz sicher nicht mehr zu rechtfertigen ist -, sondern die Gehaltsstruktur der eigentliche Skandal. 500.000 Euro dieser Summe stammen nämlich aus „erfolgsabhängigen“ Boni. (…) Wenn VW die Löhne kürzt, steigt der Gewinn und damit die erfolgsabhängigen Boni der oberen Betriebsräte. Steigen die Löhne, sinkt der Gewinn und Bernd Osterloh und Co. müssen finanzielle Einbußen hinnehmen. Da Osterloh als oberster Vertreter der Mitarbeiter im Präsidium des Aufsichtsrats bei strittigen Themen sein Veto einlegen kann, hat er dazu auch die Macht. (…) Den Konzerneignern hat Osterloh also zweifelsohne schon sehr viel Geld eingebracht – weit mehr als die in diesem Zusammenhang schon fast läppischen Boni. Man könnte es auch Untreue gegenüber den Arbeitnehmern nennen. Was sagt eigentlich die IG Metall dazu?” Artikel von Jens Berger vom 22. Dezember 2017 bei den Nachdenkseiten

• Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung: Büros von VW-Managern durchsucht – Betriebsräte begünstigt? 
  “Die Staatsanwaltschaft nimmt die Konzernführung ins Visier. Diesmal geht es nicht um den Abgasskandal – sondern um die Bezahlung von Arbeitnehmervertretern. Der große Einfluss des Betriebsrats auf die Geschicke des VW-Konzerns hat Bernd Osterloh, den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, zum Millionär gemacht. In besonders guten Jahren kassierte Osterloh bis zu 750000 Euro, hinzu kamen – zum Beispiel im vergangenen Jahr – gut 250000 Euro für sein Aufsichtsratsmandat. Letztere überwies der 61-Jährige, wie bei der IG Metall meist üblich, an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Es blieben ihm in der Branche beispiellos üppige Bezüge. Ob sie zu hoch sind und bei VW alles mit rechten Dingen zugeht, beschäftigt schon seit einigen Monaten die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Sie geht dem „Anfangsverdacht der Untreue“ nach. Am Mittwoch gipfelten die Ermittlungen in einer Razzia (…) Es steht der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum: Wenn VW Osterloh zu viel Geld gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben. (…) „Wir gehen ebenso wie Volkswagen unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“, ergänzte ein Betriebsrats-Sprecher. In Wolfsburg wird argumentiert, Osterloh übernehme in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaft und den gesamten Konzern und müsse deshalb auch entsprechend bezahlt werden…” Artikel von Henrik Mortsiefer vom 15.11.2017 beim Tagesspiegel online
  • ManagerMagazin online schreibt dazu am 15.11.2017 unter dem Titel “Vergütung des VW-Betriebsratschefs in der Kritik: Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt für Osterloh”: “… Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte weiterhin als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige. (…) [Sprecher des Konzernbetriebsrats:] “Hätte er zuletzt das Angebot, Personalvorstand des Konzerns zu werden, angenommen, wäre seine Vergütung heute um ein Vielfaches höher.” Stattdessen habe sich Osterloh dafür entschieden, sich weiterhin für die Belegschaft einzusetzen…” Die Frage ist wie immer, ob sich dabei ein Unterschied bemerkbar macht…

• Betriebsrat, nicht Volksrat
  “Der Spiegel macht sich Sorgen um die Vergütungshöhe von Betriebsräten. Aber leider nur im Zusammenhang mit VW und ohne jeden sachlichen Zusammenhang mit der Funktion eines Betriebsrates. Blickt da Neid durch? (…) Eines kann man schon von vornherein sagen: an Produktivitätsentwicklungen sind die Vergütungen in den betrieblichen Top-Etagen nicht geknüpft. Es muss also ein interessanter innerbetrieblicher Selbstfindungsprozess sein, der zu „Eingruppierungen“ von Spitzenpersonal in der Gehaltstabelle führt. Dabei können wir zunächst sowohl den Managern wie auch den Konzernbetriebsräten positiv unterstellen, dass sie für das Unternehmen in dem sie tätig sind, nur das Beste wollen. Was auch immer das ist. Denn beide Gruppen sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. (…) Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das, was dem Wohl des Unternehmens dient, auch automatisch dem Allgemeinwohl dient. Da ist der Fall VW nun in der Tat ein prächtiges Beispiel…” Kommentar von Hardy Koch vom 19. Mai 2017 bei Makroskop . Der Kommentar bezieht sich auf den Beitrag “Untreue-Ermittlungen bei VW – Ausgang unklar, Schaden gewiss” von Kristina Gnirke und Michael Kröger vom 15. Mai 2017 bei Spiegel online

• VW-Betriebsrat-Chef Osterloh erhält bis zu 750.000 Euro im Jahr
  “Dass die Betriebsratsvorsitzenden großer Konzerne unverschämt viel Geld verdienen, ist ein offenes Geheimnis. Dennoch überraschen die konkreten Zahlen, die hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen, immer wieder. So auch jetzt, nachdem bekannt geworden ist, mit welchem Salär der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Bernd Osterloh, bedacht wird. Sein Grundgehalt von rund 200.000 Euro im Jahr ist durch Boni auch schon mal auf 750.000 Euro gestiegen, das sind 62.500 Euro im Monat. (…)  Als Osterloh 2005 die Nachfolge Volkerts antrat, betonte er, bei ihm gelte das „Prinzip der gläsernen Kasse“. Sein Gehalt bezifferte er zu diesem Zeitpunkt auf 6500 Euro brutto monatlich oder 78.000 Euro im Jahr. Das dürfte das „normale“ Gehalt als „einfacher Betriebsrat“ gewesen sein, bevor er ein Jahr zuvor Stellvertreter Volkerts geworden war. Bereits 2008 äußerte sich Osterloh erneut über sein Gehalt. Es war innerhalb von drei bis vier Jahren auf 120.000 Euro gestiegen. Weitere sieben Jahre später betrug das Grundgehalt bereits 200.000 Euro – auch ohne Boni eine Gehaltssteigerung von 256 Prozent in zwölf oder dreizehn Jahren. Mit Boni „lag mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro“…” Artikel von Dietmar Henning vom 16. Mai 2017 bei World Socialist Web Site mit interessanten Hintergründen zu den Personal-Vorständen, die traditionell auf Vorschlag der Gewerkschaft IG Metall ernannt werden, sowie zur Rolle der IG Metall bei VW…

• VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagt im Interview: „Ginge es mir ums Geld, wäre ich nicht mehr Betriebsratschef“
  “Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Personalverantwortliche des Volkswagen-Konzerns. Hintergrund ist der Vorwurf, Betriebsratschef Bernd Osterloh werde zu gut bezahlt…” Osterloh selbst dazu: ” „Ich habe keine Lust auf ein Versteckspiel.“…” Interview von Armin Maus vom 12. Mai 2017 bei der Braunschweiger Zeitung online (um den Inhalt vollständig lesen zu können, benötigt man einen kostenpflichtigen Zugang)

• Wir erinnern an die VW-Affäre 2005 im LabourNet-Archiv. Dazu unsere damaligen Unzitate:
  • Unzitat des Tages 15.7.05: Auf den Belegen, die Gebauer abgezeichnet hat stand: “Im Interesse des Unternehmens vom Gesamtbetriebsrat ausgegeben.“
  • Unzitat des Tages 13.7.05:“Dennoch würde ich nicht von »Co-Management« sprechen, sondern von qualifizierter Mitbestimmung” Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender im Volkswagen-Werk Braunschweig, im Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.7.05

Der Beitrag Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld? erschien zuerst auf LabourNet Germany.