[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Dossier

“Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. Betriebsräte sind in dieser Realität die einzige Schutzinstanz für Arbeitsnehmer*innen innerhalb des Unternehmens, gerade in der aktuellen Krise. (…) Derzeit ist Lieferando in Deutschland der einzige Plattform-Bestelldienst für Lebensmittel. Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. Ihr geht bewusst ein Risiko ein für die Rider und somit im Umkehrschluss auch für eure Kunden. Das ist entsetzlich fahrlässig. Beschafft Schutzkleidung und liefert regelmäßig neue saubere Ausrüstung. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit…” Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos:

• Kundgebung am Dienstag, 9. November 2021 in Nürnberg: Lieferando-Beschäftigte demonstrieren für mehr Geld: Support the Riders!
  “Mindestens 15 Euro pro Stunde: Das fordern die Beschäftigten des Essenslieferdienstes Lieferando / Kundgebung am Dienstag, 9. November 2021, im Nürnberger Zentrum. „Aktuell gilt ein Stundenlohn von 10 Euro, der durch ein völlig intransparentes, gefährliches und diskriminierendes Bonussystem ergänzt wird. Wenn die Rider aber nur mehr Geld verdienen können, wenn sie noch schneller in die Pedale treten, kann es für sie auf der Straße, vor allem in der kalten und dunklen Jahreszeit, gefährlich werden“, sagt Christoph Schink, Referatsleiter für das Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).  „Es wird Zeit, dass auch die Fahrerinnen und Fahrer für ihre harte Arbeit einen vernünftigen Urlaubsanspruch, Zuschläge bei Arbeit in den Abendstunden, an Sonntagen und Feiertagen sowie ein 13. Monatsgehalt und einen verlässlichen Stundenlohn erhalten“, so Schink. Dafür kämpfe die NGG-Tarifkommission und lädt zur Kundgebung ein…” NGG-Meldung vom 8.11.2021 , siehe zum Hintergrund:
  • Lieferando-Beschäftigte wollen Tarifvertrag durchsetzen 15 Euro mindestens!
    “Mindestens 15 Euro pro Stunde: Die Beschäftigten von Lieferando wollen Schlussmachen mit miesen Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst-Riesen. Sie wollen einen Tarifvertrag durchsetzen, der unter anderem einen deutschlandweit gültigen Mindestlohn vorsieht. In Hamburg haben die Mitglieder der Tarifkommission am vergangenen Freitag ihre Forderungen beschlossen. „Die Rider sind bei Wind und Wetter unterwegs – sie erwarten völlig zu Recht, dass ihre gefährliche Arbeit fair bezahlt wird“, so Christoph Schink von der Gewerkschaft NGG. “Lieferando ist der milliardenschwere Marktführer in der Lieferdienstbranche und kein sympathisch-chaotisches Start-Up.” Es sei deshalb an der Zeit, dass die Arbeitsbedingungen einheitlich und und fair geregelt werden, so Schink. “Unsere Mitglieder machen sich jetzt mutig und selbstbewusst auf den Weg, einen solchen Tarifvertrag durchzusetzen.“
    Der Tarifvertrag mit Lieferando soll folgende Forderungen erfüllen: Mindestens 15 Euro pro Stunde; Zahlung eines 13. Monatsgehalts; Angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und an Feiertagen; sechs Wochen Urlaubsanspruch; volle Bezahlung der letzten Fahrt nach Hause” NGG-Meldung vom 31. August 2021 
• Es gibt nun das Lieferando Workers Collective !!!
• Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik 
  “Lieferando hat einen Fahrer abgemahnt, nachdem er das Unternehmen auf Twitter kritisiert hatte. Der Fahrer bemängelte Bugs bei der internen Scoober-App. Mitglieder des Betriebsrats protestieren. Nils wohnt in Köln, ist seit drei Jahren Fahrer bei Lieferando und will seinen Nachnamen lieber nicht öffentlich lesen. Neben seiner Arbeit betreibt er den Twitter-Account @FabioLeone94 , wo er viel über seine Arbeit bei dem Lieferunternehmen schreibt – und über Probleme dabei. (…) Am gleichen Tag, an dem Nils den Thread veröffentlichte, schickte Lieferando ihm zwei Abmahnungen – sie bezogen sich auf ältere Tweets. Es handele sich bei diesen nicht mehr um sachliche Kritik, so die Abmahnungen. Dem stimmt Nils im Gespräch mit netzpolitik.org zu: „Das hatte mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun.“ Er hat inzwischen beide Tweets gelöscht. Ein paar Wochen später kam dann die nächste Abmahnung, diesmal wegen des Threads zur Scoober-App. Lieferando wirft Nils darin vor, seine Kritik zuerst öffentlich geäußert zu haben. Lieferando werde damit in der Öffentlichkeit im Internet angeprangert. Dadurch sei dem Unternehmen die Chance genommen worden, auf die Missstände zu reagieren, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangen. Stattdessen hätte er diese Kritik zuerst intern äußern sollen, schreibt Lieferando. Nils behauptet, er habe genau das gemacht. Schon vor Monaten habe er persönlich mit einem Vorgesetzten vor Ort über diese Probleme geredet. Anfang September habe er dann noch eine Mail hinterhergeschickt, auf die er erst nach mehr als einer Woche eine Antwort bekommen habe. (…) Es sei nicht das erste Mal, dass das Unternehmen verhindern wollte, dass Fahrer*innen mit Problemen an die Öffentlichkeit gingen, sagt der Betriebsrat: Vor einigen Monaten habe es einen Vorschlag für eine Betriebsvereinbarung gegeben, laut der Fahrer*innen nicht mit Vertretern der Presse reden sollten. Da habe aber der Betriebsrat nicht mitgemacht. (…) Bei der aktuellen Sache, der dritten Abmahnung gegen Nils, könne er nicht direkt aktiv werden, so Betriebsrat Schmitz. Auch eine eventuelle Kündigung könne man nicht direkt verhindern, aber Bedenken einlegen. Das würde dann bei einem späteren Kündigungsschutzverfahren vom Gericht berücksichtigt. „Ich wünsche ihm alles Gute und werde ihn bestmöglich unterstützen“, so Schmitz zu netzpolitik.org. Nils fühlt sich kaum an seinen Arbeitgeber gebunden, denn er bekommt ihn nie zu Gesicht: „Mein Chef ist die App, ich fahr von Zuhause, ich geh alle drei Monaten in den Hub für Masken und Desinfektionsmittel – da von Treuepflicht zu sprechen, das ergibt sich für mich nicht.“ (…) „Ich möchte jetzt anderen helfen und die Bedingungen mitverbessern, denn es gibt halt nunmal Leute, die sind wirklich auf solche Jobs angewiesen“, sagt Nils.” Artikel von Maximilian Henning vom 13. Oktober 2021 bei Netzpolitik.org 
• Arbeitsunfall vor Gericht: Lieferando will Handy-Reparatur nicht bezahlen, Rider klagt vor Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz am 29. September 2021 
  “Lieferando bestreitet legitime Ansprüche mit absurden Argumenten. Leipziger Arbeitsrechtsanwalt provoziert mit skurrilem Schriftsatz: „Mehrfaches der Erdbeschleunigung“ & „ideologisch instrumentalisiert“. Vor dem Arbeitsgericht Köln klagt der Lieferando-Kurier Leon A. auf Erstattung einer Handy-Reparatur, nachdem ihm sein mobiles Endgerät bei der Arbeit herunter gefallen war. Lieferando und andere Rad-Kurierdienste verlangen ganz selbstverständlich von ihren Fahrern (Riders), dass sie bei der Arbeit private Fahrräder und Handys verwenden. Das widerspricht eigentlich allen Gepflogenheiten, die sich zwischen Arbeitern und Unternehmern seit den letzten 150 Jahren entwickelt haben. Dass die Beschäftigten Lieferando somit massiv entlasten1 und von unternehmerischer Verantwortung befreien, dankt ihnen das Management jedoch nicht. Es wird vielmehr auch noch frech: Lieferando weigert sich, Handys zu reparieren, die bei der Arbeit und durch die Arbeit kaputt gegangen sind. Klagt ein Fahrer auf Schadensersatz — wie nun Leo A. in Köln — behauptet das Unternehmen dreist, das habe nichts mit der Arbeit zu tun: „Der Schaden wird vielmehr im privaten Einsatz enstanden sein.“ (Zitat Schriftsatz RA Danilo Friedrich-Goodall) (…) Wenn Lieferando seinen Kurieren Diensthandys stellen würde, hätte sich dieser Prozess wohl schnell erledigt. Lieferando müsste dem Rider die Erstattung der Reparatur vom Lohn abziehen, die Beweislast läge ansonsten beim Unternehmen — was sehr wenig Aussicht auf Erfolg hätte, da die Riders allein unterwegs sind und zumeist keine weiteren Zeugen befragt werden können. Das Kölner Gerichtsverfahren behandelt einen Streitwert von 120,- Euro. Das gilt als Bagatelle. Potentiell geht es aber um Millionen — wenn wir an das Heer der rund 10.000 Lieferando-Fahrer*innen in Deutschland denken. Der Fall ist ein Präzedenzfall. Wenn Leon siegt, können sich alle anderen Rider in Zukunft auf das Kölner Urteil berufen. Deshalb ist der Fall wichtig…” Meldung von 24. September 2021 bei Aktion gegen Arbeitsunrecht , sie ruft zu Prozessbeobachtung auf am Mittwoch, 29. September 2021, 10:00 Uhr am Arbeitsgericht Köln, Saal V, Blumenthalstr. 33, 50670 Köln. Siehe zum Urteil:
  • Handy kaputt. Lieferando kneift und muss Reparatur bezahlen. Prozess vor dem Arbeitsgericht Köln macht deutlich: Fahrer*innen brauchen Diensthandys. Arbeitsrecht braucht Sammelklagen!
    “Der Lieferando-Arbeitsrechtsanwalt Danilo Friedrich-Goodall fehlte unentschuldigt. Daher verhängte das Arbeitsgericht Köln am 29. September 2021 ein Teilversäuminsurteil gegen Lieferando. Der größte deutsche Essenslieferdienst muss dem Kölner Fahrer Leon A. die Reparatur seines privaten Handys bezahlen, das bei einem Arbeitsunfall kaputt gegangen war. Kostenpunkt: 139,- Euro. Der Fall ist aus zwei Gründen brisant: Das Problem, das im Einzelfall nur eine Bagatelle darstellt, haben potentiell sämtliche 10.000 Riders in Deutschland. Es geht in der Summe um Millionen. Die Beweislast liegt beim Kläger. Da Lieferando — wie andere Lieferdienste auch — die Nutzung von privaten Handys der Riders voraussetzt, müssen diese auf Reparatur klagen. Daraus folgt zwingend die Forderung: Diensthandys für alle! Die Kölner Arbeitsrichterin Brigitte Neideck machte darauf aufmerksam, dass Leon A. im Falle einer Verhandlung beweisen müsste, dass sein Handy bei einem Unfall während der Arbeit kaputt gegangen ist — und nicht in der Freizeit —  und dass der Unfall nicht durch grob fahrlässige Fahrweise verursacht wurde — sondern höchstens durch „leicht fahrlässige Fahrweise“. Da die Riders zumeist allein unterwegs sind, fällt es oft schwer, Zeugen oder andere Beweise beizubringen. Hieraus ergibt sich folgender Tipp: Bei einem Unfalls sofort Telefonnummern von Zeugen notieren, damit diese notfalls vor Gericht aussagen können! Die gängige Praxis ist inakzeptabel. Sie lässt nach Ansicht der Aktion gegen Arbeitsunrecht nur einen Schluss zu: Diensthandys für alle müssen her! Alles andere ist sittenwidriger Quark. Lieferando muss das unternehmerische Risiko voll übernehmen!…” Meldung vom 29. September 2021 von und bei Arbeitsunrecht , siehe auch:
  • Subversives Element. Lieferando übernimmt nur Teil der Reparaturkosten und begründet das politisch. Lieferdienst nun zur vollständigen Zahlung verpflichtet
    “Die akademische Viertelstunde wurde gewartet, dann erging ein Versäumnisurteil: Das Arbeitsgericht Köln hat am Mittwoch dem Lieferando-Rider Leon A. 139 Euro Schadenersatz für sein im Dienst zu Bruch gegangenes privates Handy zugesprochen. Der Grund für das Versäumnisurteil: Rechtsanwalt Danilo Friedrich-Goodall, der laut Gerichtsrolle die Takeaway Express GmbH – das Unternehmen hinter der Marke Lieferando – vertritt, war unentschuldigt nicht erschienen. Der Urteilsspruch ist zunächst ein Erfolg, hatte Lieferando über seinen Anwalt doch bestreiten lassen, dass das Handy während der Arbeitszeit Schaden genommen habe. Die beklagte Takeaway Express GmbH kann binnen einer Woche allerdings Einspruch gegen das Urteil einlegen und damit das Verfahren weiter in die Länge ziehen. »Dann würden wir uns hier demnächst wiedersehen«, erläuterte die Vorsitzende Richterin Brigitte Neideck noch im Gerichtssaal gegenüber dem guten Dutzend Unterstützer von Leon. (…) Nach seiner Schadensmeldung habe sich das Unternehmen auch zunächst »freundlich« gezeigt, wollte dann aber nur einen Teil der Kosten, insgesamt 120 Euro, übernehmen. »Ich will aber den ganzen Schaden beglichen haben«, so Leon im Gespräch mit jW. In einem Schriftsatz hatte der Anwalt behauptet, dass Reparaturkosten »grundsätzlich« von der Beklagten beglichen würden. Darum sei auch unklar, warum der Fahrer überhaupt geklagt habe. Erklären kann sich der Anwalt das nur damit, dass Leon »offenbar ideologisch instrumentalisiert« worden sei, womit er wohl auf die Mitgliedschaft Leons in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) anspielte. In die war Leon aber erst nach dem Handymalheur eingetreten, weshalb der 19jährige nicht auf den Rechtsschutz der Gewerkschaft zurückgreifen konnte und sich kurzerhand selbst vor Gericht vertrat.(…) Der NGG sind die 13 Euro aber nicht genug, sie fordert einen Stundenlohn von 15 Euro und ein 13. Monatsgehalt. »Lieferando ist der milliardenschwere Marktführer in der Lieferdienstbranche und kein sympathisch-chaotisches Startup«, so Schink weiter. Und dafür, dass die Rider ihr eigenes Mobiltelefon für die Arbeit benutzten, müsse es eine finanzielle Kompensation geben. »Man stelle sich mal vor, ein Kellner müsste Teller und Besteck mit zur Arbeit bringen«, spottete Schink. »In dem Verfahren geht es Lieferando auch nicht ums Geld, sondern ums Prinzip«, kommentierte Schink das Verhalten von Lieferando vor dem Kölner Arbeitsgericht.” Bericht von Bernhard Krebs in der jungen Welt vom 30.09.2021 
• Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können 
  “In Darmstadt hatten Lieferando-Fahrer*innen im Januar einen Betriebsrat gewählt. Lieferando hat die Wahl angefochten, das Arbeitsgericht Darmstadt erklärte sie nach mehreren Güteterminen am 26. August für unwirksam. Der Betriebsrat zieht nun vor das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Bei dem Prozess geht es um eine Frage, die weitreichende Folgen für Lieferando-Fahrer*innen in ganz Deutschland haben kann: Viele von ihnen arbeiten in Städten ohne feste Lieferando-Niederlassung, so wie Darmstadt. Gibt es dort trotzdem einen eigenen Betrieb, für den die Fahrer*innen einen eigenen Betriebsrat gründen können? Die Klärung dieser Frage zieht sich schon länger hin. Noch unter Foodora hatten Fahrer*innen in Münster einen Betriebsrat gegründet, obwohl das Unternehmen dort keine Niederlassung hatte. Das Verfahren wurde 2019 wegen eines Formfehlers eingestellt, die von Fahrer*innen erhoffte Festlegung gab es damals nicht. (…) Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Einschätzung von Lieferando, in der Stadt gebe es keinen Betriebssitz, bestätigt. (…) Der Darmstädter Betriebsrat hat Beschwerde gegen das Urteil beim Landesarbeitsgericht Hessen eingelegt. Bis dahin bleibt der jetzige Betriebsrat bestehen. „Wir werden uns vom Urteil nicht einschüchtern lassen und genauso weiterarbeiten wie bisher“, so der Vorsitzende des Betriebsrats zu netzpolitik.org. „Wir sehen uns weiter als einen eigenständigen, betriebsratsfähigen Betrieb.“ Bis es ein rechtskräftiges Urteil gebe, werde man bei der anstehenden Neuwahl auch wieder in Darmstadt wählen. (…) „Die jetzige Definition des Betriebsbegriffs ist ziemlich schwierig auf unsere Betriebsstrukturen umzuleiten“, sagte er im Gespräch mit netzpolitik.org. „Fest steht aber, dass das Betriebsverfassungsgesetz für diese Art der Arbeit modernisiert werden muss – erst recht, wenn der Anwalt der Arbeitgeberin Urteile aus den 1960er Jahren bringt. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wird ziemlich spannend sein, da hier hoffentlich Maßstäbe für andere Unternehmen und Städte ohne Hubs gesetzt werden können.“ Beitrag von Maximilian Henning vom 20. September 2021 bei Netzpolitik.org 
• [NGG] 15 Euro pro Stunde: Lieferando-Kuriere wollen Tarifvertrag durchsetzen 
  “Mindestens 15 Euro pro Stunde: Die Beschäftigten des Essenslieferdienstes Lieferando wollen einen Tarifvertrag durchsetzen, der unter anderem einen deutschlandweit gültigen Mindestlohn für ihr Unternehmen vorsieht. In Hamburg haben die Mitglieder der Tarifkommission am Freitag, den 27. August, ein Forderungspaket beschlossen. „Die Rider sind bei Wind und Wetter unterwegs – sie erwarten völlig zu Recht, dass ihre gefährliche Arbeit fair bezahlt wird.“ Das sagt Christoph Schink, Referatsleiter für das Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und verweist auf die harten Arbeitsbedingungen der Essenskuriere.
  „Lieferando ist der milliardenschwere Marktführer in der Lieferdienstbranche und kein sympathisch-chaotisches Start-Up. Es ist Zeit, dass die Arbeitsbedingungen deutschlandweit einheitlich und fair geregelt werden. Unsere Mitglieder machen sich jetzt mutig und selbstbewusst auf den Weg, einen solchen Tarifvertrag durchzusetzen.“ 
  Die Forderungen im Einzelnen: Mindestens 15 Euro pro Stunde, Zahlung eines 13. Monatsgehalts, Angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und an Feiertagen, sechs Wochen Urlaubsanspruch, volle Bezahlung der letzten Fahrt nach Hause.
  Nach eigenen Angaben sind bei Lieferando etwa 10.000 Menschen beschäftigt. Der Stundenlohn der Essenskurieren liegt zwischen zehn und elf Euro pro Stunde. Mit einem Bonussystem belohnt Lieferando eine besonders hohe Zahl von Auslieferungen – das erhöht den Druck auf die Kuriere und kann so die Gefahr von Unfällen im Straßenverkehr erhöhen.” NGG-Pressemitteilung vom 31. August 2021 , siehe dazu:
  • Die NGG-Aktionsseite Liefern am Limit 
  • #liefernamlimit
  • Die Forderungen (als Grafik) bei Lieferfabio am 16. Aug. 2021 auf Twitter : “Hallo, @lieferando. Wir haben da ein paar Forderungen an Euch.”
• [Pünktlich zum Freitag, den 13.] Lieferando bietet Kurieren unbefristete Verträge an 
  “Der Essenslieferdienst Lieferando bietet seinen Kurieren unbefristete Arbeitsverträge an. Das gilt zum einen ab sofort für neu eingestellte Mitarbeiter, wie das Unternehmen des niederländischen Branchenriesen Just Eat Takeaway mitteilte. Zum anderen werden auch den rund 10.000 bestehenden Fahrerinnen und Fahrer der Takeaway Express GmbH unbefristete Verträge angeboten. Zwar sei deren befristete Anstellung in der Regel auch so verlängert worden, die neuen Verträge böten aber mehr Sicherheit, betonte der Lieferservice…” dpa-Meldung vom 13.8.2021 in der Süddeutschen Zeitung online – siehe zum Hintergrund Freitag, der 13.8.21: Gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten Gorillas & Lieferando und zur Entfristung auch:
  • Lieferando schafft Befristung ab. Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs wirkt!
    “Größter Online-Fahrrad-Lieferdienst Europas Lieferando  stellt Riders ab sofort unbefristet ein. Wichtige Forderung des Aktionstags #FREITAG13 überraschend erfüllt. (…) Jetzt gilt es nicht nachzulassen und auch die restlichen sechs Forderungen durchzusetzen. Sie sind keineswegs utopisch, sondern Selbstverständlichkeiten gemäß deutschem, europäischem und internationalem Recht (Betriebsverfassungsgesetz, Grundgesetz, Europäische Sozialcharta, UN-Menschenrechtskonvention, ILO-Kernnormen). Wir fordern von Lieferando / Just Eat und Gorillas: Arbeitsschutz & Sicherheit. Union Busting stoppen: Betriebsräte gründen + schützen! Schluss mit sachgrundloser Befristung & Kettenbefristung! Sechs Monate Probezeit sind zu lang! Ausrüstung und Reparaturen sind keine Privatsache. Transparente Abrechnung, kein Trinkgeld-Klau und andere Tricksereien! Keine Total-Überwachung, inhumanes Ranking & systematischen Datenklau!…” Meldung vom 13. August 2021 bei Arbeitsunrecht 
  • Siehe auch den Tweet vom Arbeitsrechtler Martin Bechert vom 14. Aug. 2021 : “#Lieferando wäre sonst von diversen Arbeitnehmern verklagt worden. GorillasWorkers  haben auch schon gesammelt. Ich habe im Namen unserer Mandanten @gorillasapp  aufgefordert bis Ende nächster Woche zu entfristen, sonst gibt ca. 200 Klagen – im 1.Schritt! #Arbeitsrecht #Berlin“
• [Interview zu Betriebsräten bei Lieferando] »Wir kommen erst bei der Chefetage durch, wenn wir uns einen Rechtsanwalt nehmen« 
  “Die Lieferdienst-Branche ist für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Beim Marktführer Lieferando ist es den Ridern dennoch gelungen, Betriebsräte zu gründen. Ein Gespräch über Strategien und Herausforderungen der Plattformwirtschaft. (…) Obwohl die Lieferdienstunternehmen für ihr gewerkschaftsfeindliches Vorgehen bekannt sind, gelang es den Ridern, sich in relativ kurzer Zeit betriebliche Mitbestimmung zu erkämpfen und deutschlandweit Betriebsräte zu gründen. Auch wenn die Rider sich noch lange nicht am Ziel sehen, zeigt sich schon jetzt: Eine betriebliche und gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten ist auch in der Plattformökonomie möglich. So auch in Münster, wo gemeinsam mit Osnabrück und Bielefeld der Lieferando-Betriebsrat Westfalen besteht. Carlotta Rölleke und Joscha Moeller gehören diesem Betriebsrat an, fahren selber für Lieferando und kämpfen seit 2018 für bessere Bedingungen in der Branche. Mit ihrer Bestrebung, einen Betriebsrat in Münster zu gründen, zogen sie gemeinsam mit anderen Ridern und der NGG im Jahr 2018 vor Gericht. Der NGG-Gewerkschaftssekretär Piet Meyer betreut und unterstützt sie. Im JACOBIN-Interview erklären sie, warum ihr Arbeitskampf immer wieder vor Gericht landet und warum die Organisierung in der Plattformökonomie so herausfordernd ist. [Lieferando gilt als Krisengewinner der Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist das Unternehmen wieder vermehrt wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Inwiefern geht der Erfolg bei Lieferando auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer?] CR: Eigentlich tut er das fast die ganze Zeit. Während der Corona-Pandemie kam noch hinzu, dass der Infektionsschutz beinahe vollständig auf uns Fahrer ausgelagert wurde. Wir haben das Potenzial, totale Superspreader zu sein. Die Fürsorgepflicht wird einfach auf uns übertragen, während die Last der Bestellungen wächst. Aber wir werden nicht ausreichend geschützt, um das zu bewältigen. Und wir werden auch nicht richtig entlohnt, um das zu bewältigen.
  JM: 2020 gab es eine Umsatzsteigerung von 75 Prozent im Vergleich zu 2019. Damit lag der Umsatz des Konzerns in Deutschland bei 2,5 Milliarden Euro, weltweit bei 12,9 Mrd. Wir sehen von diesen Profiten nichts. Wir fahren teilweise immer noch mit unseren eigenen Fahrrädern, wir fahren mit unseren eigenen Handys. Für diese Ausgaben werden wir nicht angemessen kompensiert und liegen mit einem Stundenlohn von 10 Euro nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. [Die ersten Betriebsratsgründungen der Branche gab es 2017, damals noch bei Foodora. Wie haben sich seit diesen knapp 4 Jahren die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer entwickelt? Konntet Ihr bereits erste Erfolge erzielen?] JM: Lieferando ist jetzt nicht mehr in der Situation, machen zu können, was sie wollen. Es ist jetzt tatsächlich jemand da, der schaut, ob zum Beispiel die Schichtpläne richtig gestaltet sind. Und jetzt haben wir zum Beispiel mit Druck der Aufsichtsbehörden und der Presse erreicht, dass alle Arbeitsmittel erst einmal in einigen Großstädten und höchstwahrscheinlich auch irgendwann mal in anderen Städten geprüft werden und dass die Kosten für die Reparaturen, die dann anfallen, um diese Fahrräder wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, vom Arbeitgeber getragen werden. Aber die Geschäftsführung zeigt wenig echten Willen, mit uns zusammenzuarbeiten. (…) CR: Es gibt gerade sieben Betriebsräte in Deutschland: Westfalen, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, den Betriebsrat Nord und den kürzlich gegründeten Betriebsrat in Darmstadt. Sehr viele Städte, in denen Lieferando aktiv ist, haben also noch keinen Betriebsrat…” Interview von Leonard Ecker im Jacobin.de (ohne Datum) mit Piet Meyer, Joscha Moeller und Carlotta Rölleke – siehe zu den weiteren Ausführungen im Interview auch den untenstehenden Artikel
• Lieferando und seine Betriebsräte: Gründung eines Betriebsrats in Darmstadt vor Gericht – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten 
  “An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten. (…) In den letzten Jahren ist Lieferando auf verschiedenen Wegen gegen neue Betriebsrats-Gründungen vorgegangen. Zumindest ein wenig hat sich das Klima zwischen Unternehmen und Betriebsräten Ende letzten Jahres verbessert, aber im hessischen Darmstadt ist Lieferando vor einigen Monaten wieder gegen die Gründung eines Betriebsrats vor Gericht gezogen. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, denn es könnte die Türen für noch viel mehr Betriebsräte öffnen. (…) Im nur 30 Kilometer von Frankfurt entfernten Darmstadt wurde im September 2020 ein neues Fass aufgemacht, gerade, als in Frankfurt die Anfechtung des Betriebsrats begann. Drei Darmstädter Lieferando-Angestellte beriefen einen Wahlvorstand ein und begannen damit den langen, bürokratischen Weg zur Betriebsratswahl. „Mit Problemen konnte man sich nur an Frankfurt wenden“, erzählt einer von ihnen netzpolitik.org. Er möchte anonym bleiben. „Wenn ich als Fahrer eine Sprechstunde haben wollte, konnte ich nach Frankfurt fahren – unbezahlt.“ Bei der Wahl spielte Lieferando wieder nicht mit, mit vertrauten Argumenten: Die Kontaktdaten der Fahrer*innen könnten dem Wahlvorstand nicht übergeben werden, weil das gegen den Datenschutz verstoßen würde. Wohlgemerkt hatte das Hessische Landesarbeitsgericht dieser Argumentation für Frankfurt schon widersprochen. Ein Sprecher von Takeaway antwortete nicht auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum das Unternehmen das Argument in Darmstadt noch einmal vorbrachte. Stattdessen mussten die Benachrichtigungen zur anstehenden Wahl zuerst an Lieferando geschickt werden, das Unternehmen schickte sie dann über den internen Mailverteiler. Bei der Wahl im Januar verschickte der Wahlvorstand 65 Briefe, knapp die Hälfte der Leute habe mitgemacht. „Das wir überhaupt zweistellig wurden, hat mich sehr gefreut“, so der dabei gewählte Darmstädter Betriebsrat. Was dann kam, sei aber schon vorher angekündigt worden, sagt er: Zuerst brauchte es fünf Tage, bis Lieferando die Ergebnisse per Mailverteiler bekannt gab. Und dann flatterte, wie in Frankfurt, die Anfechtung der Wahl ein. Lieferandos Begründung dafür ist die Ursache, warum das noch laufende Gerichtsverfahren jetzt so aufmerksam beobachtet wird. Denn Darmstadt hat im Gegensatz zu Köln, Frankfurt, Dortmund und allen anderen Städten, in denen es bisher bei Lieferando Betriebsräte gibt, keinen Lieferando-Hub. Das heißt aus Sicht von Lieferando, dass in Darmstadt kein Betriebsrat gegründet werden kann. Denn dazu bräuchte es eine Betriebseinheit, eben einen Hub, und der sei in Darmstadt nicht gegeben. (…) „Ich denke, dass das dann ein Betrieb sein muss“, so der Frankfurter Betriebsrat Schurk zu netzpolitik.org. Er sieht Darmstadt aber nicht als Einzelfall, sondern als Vorstoß: „Wir brauchen eine Novellierung unserer Definition von Betrieb, die von der Betriebsstätte abgekoppelt ist.“ Das sei ein Schritt mit wichtigen Konsequenzen, so die Fairwork Foundation auf Anfrage von netzpolitik.org. Geografie gegen die Angestellten zu nutzen, sei eine häufige Strategie in der Plattformwirtschaft. „Durch die Möglichkeit, in allen Städten, in denen das Unternehmen tätig ist, Betriebsräte zu gründen, könnten die Angestellten vielleicht mehr kollektive Kraft aufbauen, um für ihre Rechte zu kämpfen.“ Zumindest bis die Verhandlungen vorbei sind, gibt es den Betriebsrat in Darmstadt. Er besteht momentan aus fünf Leuten und einem Ersatzmitglied. Für die Betriebsratsarbeit freigestellt ist keiner davon, alle arbeiten als Fahrer*innen weiter. Sie kümmern sich um die ganz praktischen Probleme der Fahrer*innen – und dabei funktioniert die Zusammenarbeit mit Lieferando eigentlich gut, sagt einer der Betriebsräte. (…) Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Darmstadt laufen währenddessen weiter, am 26. August soll öffentlich über die Anfechtung entschieden werden. Wie dabei die Chancen stehen? „Bewertet man den tatsächlichen Tatbestand, würde ich sagen, ist das vollkommen 50/50“, so der Darmstädter Betriebsrat. Er hat aber noch ein anderes Anliegen: „Mir geht es auch darum, dass die anderen Städte und Kollegen in anderen Unternehmen Wind davon bekommen, dass so ein Betriebsrat eben keine örtliche Arbeitsstätte oder eine Leitung vor Ort braucht.“ Umfangreicher Beitrag von Maximilian Henning vom 02.08.2021 bei Netzpolitik mit sehr gutem Überblick über die Betriebsräte-Struktur bundesweit und alle bisherigen Gerichtsverfahren
• LAG-Urteil gegen Lieferando: Kuriere müssen nicht eigenes Fahrrad und Handy nutzen
• Lieferfahrer Nils zum Arbeitskampf bei Lieferando und Co 
  “Gerade während Corona wurden Lieferdienste zu essentiellen Dienstleistungen. Ob für Menschen in Quarantäne oder als oft einzige Möglichkeit für Restaurants überhaupt noch den Betrieb aufrecht zu erhalten. Lieferando war lange de facto Monopolist in diesem Markt und hat diese Position auch zu seinen Gunsten genutzt. Was es bedeutet als Lieferfahrer zu Arbeiten und mit welchen Herausforderungen oder gar Schikanen mensch dabei zu kämpfen hat erzählt uns der Lieferfahrer Nils” Video des Interviews bei youtube 
• »Sollen die Schnauze halten«. Lieferando: Intransparentes Geschäftsgebaren und Risikoabwälzung auf Rider 
  “… Die Fahrer sind abgekapselt vom Rest des Unternehmens. Wir haben in vielen Städten Betriebsräte gegründet, wissen aber nicht, was in Amsterdam und Berlin los ist, wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden. Der Arbeitgeber versucht uns da so lange wie möglich rauszuhalten. Wir sollen die Bestellungen fahren, nach Hause gehen und die Schnauze halten. Dabei haben wir nicht dieselben Vorteile wie ein Büromitarbeiter. Wir tragen Risiken und Kosten. Indem man private Arbeitsmittel einbringt, ein Fahrrad, ein Smartphone, eine Mailadresse, geht man in Vorleistung und übernimmt Kosten, die das Unternehmen hätte tragen müssen. (…) Wenn man eine Beschwerde hat, zum Beispiel: »Ich habe zuwenig Lohn gekriegt!«, dann schreibt man eine Mail, auf die oft nicht reagiert wird. Oder sie sagen: »Wir zahlen dir das mit der nächsten Abrechnung aus.« Aber es kommt dann nix. Die Ungerechtigkeit ist unter anderem diese Intransparenz. Es gibt in den Stationen vor Ort zwar auch gute, engagierte Koordinatoren, die den Leuten helfen wollen. Aber deren Anweisungen widersprechen zum Teil sogar geltendem Recht. Da werden Schichten nicht bezahlt, Krankheitstage rausgenommen. Wenn man sie fragt: »Hey, warum ist mein Urlaubsgeld so niedrig?«, können die das oft gar nicht beantworten. Da hat irgendwie die Zentrale ihre Finger im Spiel, und sie selbst sind hilflos. [Der Algorithmus kontrolliert die Fahrer. Was verbirgt sich hinter der zentralen Auslieferungsapp Scoober?] Hier loggen sich die Fahrer ein und starten ihre Schicht. Hier wird der Transport vom Restaurant zum Kunden koordiniert. Scoober ist eine Eigenentwicklung, aber dahinter stecken gängige Onlineriesen wie Amazon und Google. Es gibt immer wieder Updates für diese App, und wir wissen nicht, was die genau bewirken. Erweitern sich die Möglichkeiten, die Fahrer zu kontrollieren? Und es bleibt natürlich eine Frage des Datenschutzes. Dazu haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet…” Ein Gespräch von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 01.04.2021 mit Semih Yalcin, Betriebsratsvorsitzender bei Lieferando in Köln. Der NGG-Gewerkschafter gründete bei Foodora 2018 den ersten deutschen Betriebsrat eines großen Fahrradlieferdienstes –  ungekürzt nachzuhören auf youtube  als Video von:
  • arbeitsunrecht FM Nr.10 | Lieferando: Milliardenprofit dank Corona — Wo bleiben die Rider?
    “Elmar Wigand spricht mit Semih Yalcin, Betriebsratsvorsitzender bei Lieferando in Köln, über Arbeitsbedingungen und Betriebsratsarbeit beim Essens-Lieferdienst Lieferando und die Plattform-Ökonomie im Allgemeinen. Lieferando macht in der Krise Milliardengewinne. Bei den Ridern kommt davon wenig bis nichts an. Semih Yalcin ist schon seit den Anfängen der Branche als Betriebsratsvoristzender dabei und wurde von Liederando quasi versehentlich miteingekauft. Er setze sich gegen alle Versuche ihn frühzeitig kalt zu stellen erfolgreich zur Wehr. Im Interview berichtet er über die Schwierigkeiten der Rider und der Betriebsratsarbeit beim Lieferdienst.” Podcast der Sendung vom 11.03.2021 
• 3 Sendungen, 1 Tenor: Milliardenprofit dank Corona, unverändert miese Arbeitsbedingungen für die Lieferando-Rider
  • [heute show] Wie Lieferando Restaurants und Fahrer ausnutzt
    “Schatten-Websites, Knebelverträge mit Restaurants, Kampf gegen Betriebsratsgründungen, unmögliche Arbeitsbedingungen… Bei jeder Bestellung kassiert Lieferando 13 Prozent für die Nutzung der Plattform – und sogar 30 Prozent, wenn sie es ausliefern. Lieferando hat von Amazon gelernt – und ist genau so ein Drecksladen. Holt Euch das Essen lieber selber!” Video des Beitrags in der heute-show vom 12.03.2021 bei youtube , siehe dazu die Reaktionen des Unternehmens:
    • Gründet Betriebsräte! meldet am 14.3.21 auf Twitter : “@lieferando ruft Kolleg:innen in deren Freizeit an um sie unter Druck zu setzen schneller zu arbeiten.” und RIDER SUPPORT dazu : “#Lieferando nervt Rider und ruft sie Sonntags an, obwohl sie nicht arbeiten. #Lieferando meint Kündigungen müssten erst bearbeitet werden, bevor die Kündigungsfrist läuft. Widerlich unprofessioneller Umgang mit Mitarbeiter*innen.Kein Respekt. Weder vor Freizeit, noch Gesundheit.”
  • [Panorama] Bringdienst Lieferando: Schlechte Arbeitsbedingungen? Panorama 3-Reporterin Andrea Brack-Peña hat den Selbstversuch gemacht und sich als Fahrerin durch Schnee und Eis gekämpft.
    “Während viele Restaurants in der Corona-Pandemie um ihr Überleben kämpfen, sind Bringdienste die Gewinner der Krise. Doch wie geht es denen, die täglich das Essen nach Hause liefern? Ein Selbstversuch. (…) Im Dezember demonstrierten Fahrer*innen von Lieferdiensten in Frankfurt, weil ein Kollege von einem Auto angefahren wurde und gestorben ist. Auch wenn keiner dem Lieferdienst Schuld an dem Tod des Riders gibt, beklagen sich viele Kolleg*innen bei der Gelegenheit über die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer, machen aber auch auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Betriebstrat Philipp Schurk kritisiert, dass viele Fahrer*innen ihre Räder selbst kontrollieren müssten und auf den Kosten sitzen blieben: “Das geht einfach nicht”, sagt er. Auch in Berlin hat es Proteste gegeben, als Kurier*innen während Schnee und Sturm ausliefern sollten. Eine Riderin erzählt uns: “Lieferando hat es zunächst erstmal nicht eingesehen den Betrieb zu stoppen, obwohl mehrmals viele Riderinnen und Rider darauf hingewiesen haben, dass es viel zu gefährlich ist.” Lieferando bestreitet das und schreibt auf Anfrage, die Sicherheit habe hohe Priorität und “Fahrer*innen können sich bei Sicherheitsbedenken eigenständig von ihrer Schicht abmelden, um unter Lohnfortzahlung zu Hause zu bleiben”. (…) Das Fazit der ersten Tage: “Ich bin in den zwei Stunden immer der Zeit hinterhergefahren. Ich habe keinen Auftrag pünktlich abgegeben.” Schon mit den nächsten Schichten wird es besser, dafür kommen neue Probleme dazu. Eine Soße läuft ihr im Rucksack aus, das mobile Internet ist aufgebraucht und sie rutscht auf spiegelglatter Fahrbahn aus, als es schneit. Zum Glück bleibt sie unverletzt, stellt aber fest: Die Bremsen sind kaputt und müssen bis zur nächsten Schicht repariert sein. Sie bringt ihr Rad in die Werkstatt und zahlt für neue Teile und Montage 32,50 Euro. Wenig später erfährt sie, dass Lieferando nur die feste Verschleißpauschale in Form eines Gutscheins von Amazon zahlt. Zehn Cent gibt es pro gefahrenen Kilometer an Verschleiß, mit einer Obergrenze von 44 Euro pro Monat. Einigen Rider*innen ist das zu wenig, zudem würde die Montage nicht ausreichend bedacht, erzählen sie uns. Lieferando schreibt dazu auf Anfrage, sie würden mit dem Betriebsrat “an weiteren Verbesserungen und einer Erhöhung der aktuellen Verschleißpauschale” arbeiten. (…) Unsere Reporterin Andrea hat ihre genaue Endabrechnung noch nicht, am Ende hat sie in 30,5 Arbeitsstunden laut App gut 400 Euro verdient, inklusive Boni und Trinkgeld. Positiv in Erinnerung geblieben ist ihr der Zusammenhalt unter den Fahrer*innen “man grüßt sich, man hilft sich, das habe ich schon gespürt, aber es ist auf jeden Fall kein leicht verdientes Geld”, sagt sie.” Reportage und Video von Andrea Brack-Peña, Philip Hennig und Mirco Seekamp aus Panorama 3 am 9.03.2021 beim NDR 
  • arbeitsunrecht FM Nr.10 | Lieferando: Milliardenprofit dank Corona — Wo bleiben die Rider?
    “Elmar Wigand spricht mit Semih Yalcin, Betriebsratsvorsitzender bei Lieferando in Köln, über Arbeitsbedingungen und Betriebsratsarbeit beim Essens-Lieferdienst Lieferando und die Plattform-Ökonomie im Allgemeinen. Lieferando macht in der Krise Milliardengewinne. Bei den Ridern kommt davon wenig bis nichts an. Semih Yalcin ist schon seit den Anfängen der Branche als Betriebsratsvoristzender dabei und wurde von Liederando quasi versehentlich miteingekauft. Er setze sich gegen alle Versuche ihn frühzeitig kalt zu stellen erfolgreich zur Wehr. Im Interview berichtet er über die Schwierigkeiten der Rider und der Betriebsratsarbeit beim Lieferdienst.” Podcast der Sendung vom 11.03.2021 
• Lieferando-Boom: Mitarbeiter-Schutz in der Kritik 
  “Marktführer und quasi Monopolist: durch die Corona-Krise boomt das Geschäft beim Lieferdienst Lieferando. Doch die Mitarbeiter strampeln hart für ihr Geld. Und der Boom bringt noch weitere Probleme mit sich. Während viele Innenstädte in der Corona-Pandemie wie leergefegt sind, ist für Elmar Ewaldt Rushhour. Der 51-Jährige arbeitet als Fahrer für Lieferando in Nürnberg. Zu Beginn seiner Schicht holt er ein Elektro-Fahrrad an einem Fahrradsammelplatz ab – ein sogenannter Hub. Rund 20 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer nutzen ein gestelltes Elektrofahrrad von Lieferando. In nachfragestarken Regionen soll laut Unternehmen für Beschäftige ein Stundenlohn von bis zu 18,50 Euro inklusive variabler Komponenten und Trinkgeld möglich sein. Wie realistisch dieser Lohn ist und wie Elmar Ewaldt um seinen Stundenlohn kämpft, sehen Sie hier in unser Doku “Kontrovers – Die Story”. [Siehe unten] (…) Zwar sind alle sogenannten Rider durch das Unternehmen Lieferando dazu angewiesen, ihr Rad zu jedem Schichtbeginn zu prüfen, doch der Lieferdienst gibt auch an, die Fahrräder seien in angemessenem Zustand und würden professionell und regelmäßig geprüft. (…) Doch beim Versuch einer Begehung wird den Betriebsräten der Zutritt von einem Hub-Mitarbeiter zunächst verweigert. Erst nachdem sie rechtliche Schritte androhen, dürfen sie nach etwa einer halben Stunde doch eintreten. Von einer Begehung ohne Ankündigung kann nun nicht mehr die Rede sein. Wir konfrontieren Lieferando mit dem Vorwurf, betriebliche Mitbestimmung zu behindern. Mitgründer Jörg Gerbig räumt ein: Es gebe durchaus Nachholbedarf (…) Für sicherheitstechnische und diverse weitere Probleme der Beschäftigen setzt sich Ewaldt seit Monaten für einen Betriebsrat in seiner Stadt Nürnberg ein. Bisher gibt es Betriebsräte in nur vier Lieferando-Städten: Berlin, Köln, Stuttgart und Frankfurt. Neugründungen scheinen schwierig. (…) In Frankfurt stellte das Gericht “nicht kooperatives Verhalten des Arbeitgebers” fest. Lieferando wollte Mitarbeiterlisten, die Voraussetzung für die Durchführung einer Betriebsratswahl sind, nicht an den Wahlvorstand weitergeben. Selbiger Sachverhalt in Köln. (…) Auf Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers bei weiteren Lieferando-Betriebsräten geben alle an: Die Zusammenarbeit mit Lieferando sei problematisch. Nach Angaben des Unternehmens sind alle Fahrerinnen und Fahrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und festangestellt. Doch Gewerkschaften kritisieren, dass die allermeisten der Fahrerinnen und Fahrer nur befristete Einjahresverträge erhielten oder Minijobber seien. (…) Bonus-Zahlungen sollen die Riderinnen und Rider dazu motivieren, mehr Fahrten auszuliefern. Die Boni sind daher gestaffelt: 25 Cent pro Stunde gibt es mehr ab der 26. Lieferung, ab der 100. Lieferung gibt es einen Euro und ab der 200. Lieferung gibt es zwei Euro pro Stunde mehr. Doch die meisten von Elmar Kolleginnen und Kollegen arbeiten als Minijobber und kommen nie auf so viele Fahrten. Denn am Monatsende werden sie wieder auf 0 gesetzt. Bis Elmar in diesem Monat 100 Lieferungen ausgefahren hat, wird er nicht von nennenswerten Boni profitieren. Um das zu ändern, will sich Elmar in Zukunft als Betriebsrat für einen höheren Basislohn stark machen und sich für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen einsetzen…” Beitrag von Johannes Lenz und Caroline Sophie Hofmann vom 21.01.2021 bei BR24 , siehe auch:
  • Ausgeliefert an Lieferando: Wie Rider und Restaurants kämpfen
    “Auf den Straßen werden sie immer mehr: die “Rider” – Fahrradkuriere mit ihren Lieferrucksäcken. Burger, Pizza, Frühlingsrollen. In der Corona-Krise brummt das Liefer-Geschäft mit Essen. Ganz vorne mit dabei: Lieferando. Deren ‘Rider’ strampeln hart für Boni. Nun fordern sie mehr Basis-Lohn. Kontrovers über die Schattenseiten des schnellen Booms.” Video des Beitrag in “Kontrovers – Die Story” am 20.01.2021 im BR Fernsehen (20 Min, Online bis 20.01.2026)
• Lieferdienst in der Kritik: Lieferando: Betriebsrat berichtet über schlechte Arbeitsbedingungen
  “Für sie ist die Coronakrise eine Goldgrube: Essenslieferdienste profitieren wie kaum eine andere Branche von der Pandemie. Wegen der Ausgangsbeschränkungen und Hygieneregeln bestellen viele Menschen ihre Mahlzeiten online bei Restaurants und lassen sie sich nach Hause liefern. Doch mit den steigenden Geschäftszahlen ist auch die Kritik an den Arbeitsbedingungen der Kurierfahrer lauter geworden. Nun hat der Betriebsrat des deutschen Lieferdienstmarktführers Lieferando in Frankfurt am Main eine vierseitige Liste erstellt, auf der 52 mutmaßliche Arbeitsschutzverstöße aufgelistet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag berichtete. Darin kritisiert Betriebsrat Philipp Schurk unter anderem, das Unternehmen »kontrolliert nicht nur nicht, ob Fahrräder verkehrssicher sind, sondern mahnt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, wenn sie wegen der fehlenden Verkehrssicherheit ihres Fahrrads nicht fahren wollen«, zitiert die FAZ aus dem Papier. Lieferando, das zum niederländischen Konzern Just Eat Takeaway gehört, bestreitet die Vorwürfe. Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung der Hygieneauflagen. Laut Lieferando sollen sich die Fahrer wegen der Coronapandemie im Laufe der Schicht regelmäßig die Hände waschen. Doch Waschräume, um das zu erledigen, gebe es nur im »Hub«, wo die Kuriere ihre Schicht beginnen. Hinzu kommt: Weil Restaurantbetreiber den Zutritt zu den sanitären Anlagen verwehren, können viele Fahrer während der Arbeit nicht einmal auf die Toilette gehen. Dass der Job außerdem Gefahren birgt, zeigt ein Verkehrsunfall am vergangenen Sonnabend in der Mainmetropole, bei dem ein Kurier von Lieferando von einem Autofahrer überfahren wurde und verstarb. Trotzdem hat das Unternehmen die Gründung von Betriebsräten lange erschwert. Erst nach Urteilen der Landesarbeitsgerichte in Köln und Frankfurt am Main ließ der Konzern dort Anfang des Jahres Betriebsratswahlen zu. …“ Meldung in der jungen Welt vom 27.11.2020 
• [Reportage] Strampeln für zwei Kaffee
  “Lockdown ist Lieferando-Zeit. Aber wie geht es eigentlich einer Fahrerin, die durch die Stadt jagt, um Essen auszuliefern? Wir sind mitgefahren…” Reportage von Gustav Theile vom 27. November 2020 in der FAZ online 
• “Geht an die Öffentlichkeit!” Lieferando-Kuriere über anstehende Betriebsratswahlen 
  “Als wir in Folge #5 von systemrelevant mit Antonio sprachen, ließ er schon durchblicken, dass er wieder bei Lieferando in Frankfurt für die Betriebsratswahlen antreten und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen möchte. Im Nachgehakt-Interview holt er jetzt seine 5 KollegInnen mit vor die Kamera und wir sprechen darüber, wie die Essenskuriere sicherer durch den Verkehr kommen und wie man mit fiesen Management-Taktiken umgeht.“ Video-Interview vom 27.08.2020 auf dem youtube-Kanal von systemrelevant 
• Ehemaliger Fahrer packt aus: So mies sind die Arbeitsbedingungen bei Lieferando 
  “… Christian Müller (Name geändert) hat Anfang des Jahres drei Monate für das Unternehmen als Fahrer in Hamburg gearbeitet. „Zuerst bin ich mit meinem eigenen Fahrrad gefahren“, sagt Müller im MOPO-Gespräch. Das sei nicht untypisch, viele Fahrer nutzen ihre eigenen Räder oder auch Autos. Erst nach ein paar Wochen habe er dann ein Gefährt von „Lieferando“ erhalten (…) „Jeder Lieferant nutzt auch sein eigenes Handy und Vertrag“, sagt Müller. Und das obwohl die Abläufe der Dienste durch eine extra App für die Fahrer geregelt werden. Ohne die App sind die Bestellungen und Dienstpläne nicht einsehbar. Die App dient ebenfalls der Nachverfolgung der Lieferung, so kann der Kunde zu jeder Zeit seine eigene Bestellung verfolgen. Das sei aber nicht alles: „ Die Mitarbeiter werden mit der App überwacht, für längere Lieferwege muss man sich dann rechtfertigen.“ (…) Auch die Arbeitszeiten seien problematisch, sagt Müller: „Ich musste teilweise in der Hitze drei Tage hintereinander zehn Stunden arbeiten.“ Das weist „Takeaway.com“ zurück: Es sei gar nicht möglich, da die meisten Fahrer auf Minijob-Basis angestellt seien. Müller erklärt, dass auch die Wege oftmals sehr weit seien, mit dem Rad zum Restaurant und dann zum Kunden kann auch mal eine Stunde dauern. Dazu komme, dass bisher noch keine Abrechnung korrekt gewesen sei. „Die Überstunden müssen eigentlich im Dienstplan vermerkt werden, oft fehlen sie aber.“ Innerhalb von drei Monaten seien ihm so 500 Euro verloren gegangen. Eine Ausnahme sei das nicht, behauptet Müller. (…) Aufgrund des fehlenden Geldes und der vermehrten Fehler in der Abrechnung bat Müller um ein Gespräch: „Nach drei Minuten war ich wieder raus, wurde aus dem Büro geschmissen und fristlos entlassen.“ Alle Mitarbeiter, die den Mund aufmachen und auf die Missstände aufmerksam machen, würden gekündigt werden. Das war allerdings nur möglich, da Müller nach eigenen Angaben einen Ein-Jahresvertrag mit einer einjährigen Probezeit unterschrieben hatte…“ Artikel von Sina Riebe vom 16.08.2020 in der Morgenpost online (Hamburg) 
• Lieferando-Fahrer warten seit Wochen auf ihr Trinkgeld – oder den Lohn 
  “Die Bezahlung ist schon in Ordnung, sagt Max Beernbaum. Das Problem sei eher, dass sie so unzuverlässig ankomme. Der 27-Jährige fährt für Lieferando Essen in einer deutschen Großstadt aus. Die Corona-Krise hat auch seinen Alltag verändert – und den vieler anderer Essenskuriere (bento ). Seit mehreren Monaten müssen Max und Kollegen Abstand halten, wenn sie ihre Lieferungen übergeben. Damit sie dennoch Trinkgeld erhalten können, hat Lieferando Mitte Mai eine digitale Trinkgeldfunktion in die Bestell-App integriert. Die Funktion wird inzwischen rege genutzt. Das Problem ist nur: Bei den Fahrern kommt davon oft wenig an. Viele warten seit Wochen auf die Auszahlung des versprochenen Trinkgeldes. Seit gut zwei Monaten kämpft Deutschlands größter Lieferdienst mit Schwierigkeiten bei der Lohnabrechnung. In ganz Deutschland berichten sogenannte Rider davon, bislang nur unvollständiges oder gar kein Trinkgeld erhalten zu haben. Damit sie keine Nachteile erfahren, hat Max hier einen anderen Namen erhalten. Denn die Probleme reichen offenbar noch weiter: bento vorliegende Dokumente zeigen, dass es auch bei der Lohnabrechnung offenbar seit langem immer wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. Immer wieder mussten Lieferando-Lohnzettel neu ausgestellt und nachträglich korrigiert werden. (…) Betriebsräte aus einzelnen Standorten schätzen den Anteil der seit Mai fehlerhaft ausgestellten Trinkgeld-Abrechnungen dagegen auf einen zweistelligen Prozentsatz. Die technischen Probleme hätten dazu geführt, dass bislang oft noch nicht einmal klar sei, wie viel Geld den Fahrern noch zustehe, heißt es. (…) Dass es mit diesem Durcheinander am Monatsende oft Probleme gibt, sei schon lange vor Corona zu spüren gewesen, sagt Laura Schimmel von der zuständigen Gewerkschaft NGG. Inzwischen landen die Probleme bei der Lohnabrechnung regelmäßig vor dem Arbeitsgericht. Allein in Nürnberg habe es in den vergangenen zwölf Monaten etwa eine Hand voll Klagen gegen Lieferando gegeben, sagt die Gewerkschaftssekretärin. Gleichzeitig schränkt sie die Zahl ein: “Das waren nur die Fälle, in denen es jemand auffiel und er es vor Gericht brachte.” Auch in anderen Städten standen sich Kurierfahrer, Betriebsräte und Lieferando bereits mehfach gegenüber. Nicht selten geht es auch um die Frage, ob das Unternehmen die Arbeit seiner Mitarbeiter zuverlässig erfasst oder Aufgaben auf sie abwälzt. In Köln, heißt es aus dem Umfeld des dortigen Betriebsrats, stehe bald der 14. Prozess seit 2017 an…“ Artikel von Jan Petter vom 22.07.2020 bei bento online 
• Zwischenerfolg: Lieferando will “Auslagenersatz für Schutzmittel” zahlen! 
  “… Mittlerweile haben wir 9.053 Unterschriften gesammelt und können sogar einen kleinen Erfolg gemeinsam feiern! In der vergangene Woche kündigte Lieferando einen “Auslagenersatz für Schutzmittel” an. Dabei sollen die Rider selber für Schutzmittel sorgen und die Unkosten würden dabei durch einen Pauschalbetrag gedeckt. Wir finden, das ist ein guter aber kleiner Schritt in die richtige Richtung. Uns drängen sich trotzdem dabei mehrere Fragen auf. Seit 4 Wochen fragen die Rider nach Desinfektionsmittel und Schutzkleidungen. Warum passiert erst jetzt etwas? Wird der Pauschalbetrag ausreichen, um die Kosten für Schutzmittel zu decken? Warum wird die Verantwortung und die Beschaffung von Schutzmittel nun der Belegschaft überlassen? Warum behauptet Lieferando weiterhin für Desinfektionsmittel sei gesorgt, obwohl sie in der Mail einräumen, dass die bereits verteilten Desinfektionsmittel nicht zum Schutz gegen den Corona- Virus geeignet seien? Apropos. Schutzkleidung? Fehlanzeige! Es wurden immer noch keine Schutzmasken oder Handschuhe verteilt. Muss erst etwas schlimmes passieren, bevor gehandelt wird? Warum weigern sie sich konsequent immer noch die Arbeitsbedingungen zu verbessern?…” Meldung vom 15. April 2020 zur Petition bei change.org 
• Lieferando: Umkämpfte Betriebsratswahl knapp gewonnen, gewerkschaftsnahe Liste siegt in Köln 
  “Mitten in der Corona-Pandemie fand in Köln am Montag, 5. April 2020 von 11.00 – 17.30 Uhr eine Betriebsratswahl beim Essenskurierdienst Lieferando statt. Der ehemalige Foodora-GBR-Vorsitzen. Der ehemalige Foodora-GBR-Vorsitzende Sami Y. und seine Mitstreiter*innen konnten die Wahl knapp gewinnen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht gratuliert! Der Erfolg ist um so höher zu bewerten, als die NGG-nahen Betriebsratskandidat*innen unter extrem erschwerten Bedingungen kämpfen mussten. (…) Lieferando scheiterte Ende Januar 2020 vor dem Landesarbeitsgericht Köln mit dem Versuch, die Herausgabe einer Wählerliste zur BR-Wahl zu verweigern. Das Management nahm mit Kliemt den idiotisch anmutenden Standpunkt ein, die verbliebenen 22 Ex-Foodora-Fahrer stellten innerhalb der Firma nach wie vor einen eigenen Betrieb dar – obwohl sie Lieferando-Kleidung trugen und dieselbe App verwendeten wie alle anderen. Am 7. Mai 2020 folgt vor dem Arbeitsgericht Köln ein Kammertermin, der weiteren juristischen Bullshit rund um die Frage der „betriebsfähigen Einheit“ behandeln soll. Es hätte genug Ansatzpunkte gegeben, die Wahl wegen grober Verstöße des Managements gegen die gebotene Neutralität anzufechten. (…) Tarek S. musste am Wahltag von der Kölner Polizei mit einem Platzverweis daran gehindert werden, die Wähler vor dem Wahllokal in der Richard-Wagner-Straße als direkter Vorgesetzter zu beeinflussen. Laut dem Portal Business Insider „soll der Standortleiter seinen Widersachern zudem Prügel angedroht haben (…) Als die Guardians of the Galaxy einen ganzen Tag lang zu einer improvisierten Corona-Versammlung einluden, um sich und ihre Ziele zu präsentieren – immer nur sechs Leute durften eintreten, die anderen warteten mit Abstand vor der Tür des BR-Büros – konterte das Mangement mit kostenlos verteiltem Essen an einem anderen Ort. Semih und seine Mitstreiter*innen waren also auf Straßen-Wahlkampf angewiesen. Sie kontaktierten ihre Kollg*innen an häufig frequentierten Orten in Köln wie dem Rudolfplatz. Als besonderen Clou mixten sie ein eigenes COVID-19-Desinfektionsgel nach WHO-Rezept, dem sie – passend zur orangenen Lieferando-Kleidung – ein wohlriechendes Aprikosenöl bei mixten, dazu einen Schuss Lavendel und eine Idee Kölnisch Wasser. Das Rezept wirkte. Die Flacons fanden begeisterte Abnehmer, zumal Lieferando auch nach zwei Wochen Corona-Shut-Down noch keine Hand-Desinfektion für seine Fahrer*innen bereit stellte (!).So transportierte das Aprikosen-Desinfektionsgel eine zentrale Botschaft: Dem profitgetriebenen Markteroberer Lieferando sind seine Fahrer*innen im Grunde egal, aber ein guter, aktiver Betriebsrat kümmert sich um die Gesundheit der Kolleg*innen. Die mangelhafte Viren-Abwehr ist kein Einzelfall: So stehen ordentliche Winterjacken und T-Shirts für den Sommer oben auf der Liste der Forderungen, ebenso eine transparente und gerechte Schicht-Verteilung. Zudem sollen Betriebsabläufe sinnvoll gestaltet werden – etwa dass weit entlegene Filialen wie der Burger King am Bonner Verteiler nicht mehr mit dem Fahrrad sondern per Auto angesteuert werden. Lieferando soll auch für Verschleißkosten an den Fahrrädern der Kuriere aufkommen…” Bericht von Elmar Wigand vom 9. April 2020 bei Arbeitsunrecht 
• Orry Mittenmayer am 6.4.20 bei Twitter : “-BREAKING – Lieferando hat heute versucht Betriebsratswahlen zu behindern und hat nun eine Anzeige wegen Behinderung betriebsrätlicher Arbeit.  Richtig so.  Das ist übrigens das Unternehmen, dass von sich behauptet ein “junges, modernes Unternehmen zu sein“
• https://www.bento.de/politik/coronavirus-bei-lieferando-wir-gehen-in-den-park-wenn-wir-aufs-klo-muessen-a-ff05f574-0ffa-4768-922e-3b0fdbf27a12 
• https://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/Lieferando-Fahrer-fordern-bessere-Arbeitsbedingungen-id27879827.html 

Der Beitrag [Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen] erschien zuerst auf LabourNet Germany.