I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

Dossier

“Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….” Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht . Siehe dazu neu:

• I-SEC ist Kandidat für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung
  “Die I-SEC Deutsche Luftsicherheit, mit ca 1.400 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen für Sicherheitskontrollen zuständig, engagierte den berüchtigten Hardcore-Arbeitsrechtler Helmut Naujoks, um einen erfolgreichen Betriebsrat systematisch zu zermürben. Naujoks feuerte nach gewohnter Manier Hausverbote, Kündigungsversuche ab, während das Management den Betriebsrat in der Belegschaft systematisch verleumdete. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil die Sicherheit an Europas größtem Flughafen auf dem Spiel steht: Die Belegschaft ist personell unterversorgt und überlastet. Der Betriebsrat forderte Neueinstellungen und ein humanes Arbeitspensum. Deshalb geriet er ins Fadenkreuz.” Info zur Abstimmung bei Aktion Arbeitsunrecht , siehe auch unser Dossier zur Aktion und die Nominierung bei Aktion Arbeitsunrecht

• I-SEC / Naujoks: Sittenwidrige Millionen-Klage gegen BR-Mitglieder
  “… Die Sicherheitsfirma I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH  hat gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seinen Stellvertreter Erhan C. eine absurde Schadenersatzklage in Höhe von 1 Million Euro gestellt. I-SEC versucht mit Hilfe von Helmut Naujoks das Betriebsratsgremium am Frankfurter Flughafen zu zerschlagen und die Wiederwahl der Betriebsratsvorsitzenden bei der turnusmäßigen Betriebsratswahl 2018 zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bereits wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 119 BetrVG (…). I-SEC sei, so die krude und völlig substanzlose Behauptung, ein „Reputationsschaden“ entstanden, weil ver.di in einem Bericht vom 15.09.2017 über das aggressive Vorgehen des I-SEC-Managements gegen die den Betriebsrat berichtet hat (…). Schuld an der ve.rdi-Berichterstattung sei, so der aberwitzige Dreh, nicht das betriebsratsfeindliche Management selbst, sondern die beklagten Betriebsratsmitglieder…” Beitrag von Jessica Reisner vom 26. Januar 2018 bei arbeitsunrecht in deutschland

• I-SEC will drittem Betriebsratsmitglied kündigen 
  “Das Management der I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH unter Ran Langer und Glenn Murphy reichte am 13.12.2017 einen Antrag auf Zustimmung (§103 BetrVG) zur außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines dritten Betriebsratsmitglieds ein. Der Betriebsrat hat, wie bei den anderen Kündigungsbegehren gegen Betriebsratsmitglieder von I-SEC, die Zustimmung verweigert. Ein Gerichtstermin ist hierzu noch nicht bekannt. Anhängig sind bereits Kündigungsschutzklagen des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. (zwei Kündigungsversuche) und seines Stellvertreters Erhan C. I-SEC hindert durch Ketten unsubsantiierter Hausverbote an der Betriebsratsarbeit und versucht die gewählten Vertreter von der Belegschaft fern zu halten…” Mitteilung vom 8. Januar 2018 von und bei aktion./.arbeitsunrecht . Die aktion./.arbeitsunrecht ruft Gewerkschafter, Flughafen-Beschäftigten und Bürgerrechtler_innen auf folgende Gerichtstermine solidarisch zu begleiten:
  • Am Donnerstag, 11. Januar 2018 wird das zweite Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario S. bei der I-SEC Deutsche Flugsicherheit GmbH verhandelt
  • Freitag, 26. Januar 2018 findet die Güteverhandlung zu einer hanebüchenen Schadenersatzforderung gegen Mario S. und Erhan C. statt

• [13. Dezember 2017] Frankfurt: I-SEC + Naujoks ./. Betriebsratsvorsitzender 
  “Am Arbeitsgericht Frankfurt, Saal C3.08 wird am Mittwoch, 13. Dezember 2017 um 16.00 Uhr die Anfechtung des Arbeitsvertrags und das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario S. bei der I-SEC Deutsche Flugsicherheit GmbH verhandelt. Gutleutstraße 130 Fffm. Der Termin ist eine gute Gelegenheit, den Bad Guy des deutschen Arbeitsrechts Helmut Naujoks auf freiem Fuß zu erleben…” Meldung von aktion./.arbeitsunrecht mit Hintergründen

• I-SEC: Naujoks kneift | Protest vor Sheraton am 6.12.2017  
  “Termin [ursprünglich am Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14.15] erneut verlegt | Protest und Flugblatt-Aktion vor I-SEC Mitarbeiterversammlung. Stop Union Busting! Die aktion./.arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Frankfurter Flughafen gegen Union Busting und für faire Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse zu demonstrieren. Mittwoch, 6.12.2017, 13:00 Uhr | Sheraton Airport Hotel Frankfurt…” Aufruf vom 5. Dezember 2017 , darin umfangreiche Hintergründe
  • Bericht von Protest und Flugblatt-Aktion vor I-SEC Mitarbeiterversammlung am 6.12.2017 
    “Am Mittwoch, 6. Dezember 2017 sagte das I-SEC-Management tatsächlich eine Mitarbeiterversammlung im Sheraton-Hotel am Frankfurter Flughafen ab, weil wir davor Proteste angekündigt hatten. Man befürchte Unruhen, so hieß es bezeichnenderweise. Auch das werten wir als Erfolg unserer Arbeit. Die Mitarbeiterversammlung hätte nur dazu gedient, die Belegschaft weiter gegen den Betriebsrat aufzuhetzen, der momentan mit absurden Kündigungen und Hausverboten aus dem Betrieb gehalten wird. Bei den Protesten kamen an einem Werktag um 13:30 Uhr ca. 10-12 Personen zusammen. Schön war, dass Naujoks-Opfer aus zwei weiteren Betrieben sich erstmals trafen, darunter die BR-Mitglieder von I-SEC und Travelex am Frankfurter Flughafen…” Aus dem Newsletter von aktion./.arbeitsunrecht vom 11.12.
  • Die Forderungen: “Tarifvertrag verteidigen. Flugsicherheit gewährleisten. Betriebsrat schützen
    Wir fordern zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um den systematischen Missbrauch von Überstunden einzudämmen! Nötig wären deutlich über 100 neue Leute.
    Wir warnen vor Tarifflucht durch I-SEC und den neu gegründeten Unternehmerverband BDLS.
    Wir forden ein energisches Eingreifen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft, um die systematische Unterversorgung der Sicherheitkontrollen am Frankfurter Flughafen zu beenden und Betriebsratsbehinderung sowie die Anstiftung und Verabredung zu Straftaten zu bekämpfen: Mobbing, juristische Nachstellung (Stalking), Diskriminierung, falsche Anschuldigungen, evtl. Prozessbetrug.
    Helmut Naujos gehört nach unserer Meinung hinter Gitter.
    Wir fordern das Arbeitsgericht Frankfurt auf, deutlich schneller zu handeln! Die gewählten Vertreter der Beschäftigten dürfen nicht länger mit substanzlosen Hausverboten aus dem Betrieb gehalten werden.”

• Frankfurter Flughafen: Wer kontrolliert hier wen? Die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sehen sich rüden Maßnahmen ausgesetzt 
  “… nehmen seither juristische Auseinandersetzungen Fahrt auf, die der Umstände und des Schauplatzes wegen nicht allein Sache des Unternehmens sind, in dem sie sich abspielen. Das heißt I-Sec und kontrolliert mit 1300 Beschäftigten einen Großteil der Passagiere am Frankfurter Flughafen samt ihrem Handgepäck, ehe sie in die Maschinen steigen dürfen. Vordergründig spielt sich der Konflikt, der seit einigen Wochen massiv eskaliert, zwischen dem Unternehmen und seinen Betriebsräten ab. Dabei geht es allerdings auch um die Frage, ob die Sicherheitskontrollen an Deutschlands größtem Airport noch sorgfältig und streng genug vollzogen werden. Nein, sagen Arbeitnehmervertreter von I-Sec, die Flugsicherheit sei gefährdet. I-Sec beschäftige zu wenig Personal, diese Mitarbeiter seien völlig überlastet und frustriert. Die Zahl ihrer Überstunden sei astronomisch. Es gehe um Tausende pro Monat. Darunter leide zwangsläufig ihre Konzentrationsfähigkeit und Sorgfalt bei der Arbeit. Auch die eigentlich vorgesehene Rotation der Mitarbeiter an den Sicherheitsschleusen sei kaum möglich. Etwa 150 zusätzliche Leute wären nötig, sagen die Arbeitnehmervertreter. Unter den aktuellen Bedingungen seien Fehler und damit Sicherheitslücken wohl kaum zu vermeiden, warnt ein Insider. Doch sachlich darüber diskutiert wird schon länger nicht mehr bei der Firma I-Sec, die sich selbst als Anbieter “fortschrittlicher Sicherheitsservices für die Luftfahrt” rühmt. Stattdessen wird mit immer härteren Bandagen gekämpft und zwar zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. Mitarbeitervertreter, die Kritik an den Zuständen äußerten, würden systematisch eingeschüchtert, heißt es weiter. (…) Den Vorgängen bei I-Sec verleiht besondere Brisanz, dass sich die Vorgänge am Frankfurter Flughafen in einem unter Sicherheitsgesichtspunkten sensiblen Bereich abspielen. Die Firma agiert dort – und auch an anderen deutschen Airports – im Auftrag der Bundespolizei, deren oberster Dienstherr Innenminister Thomas de Maizière ist…” Artikel von Markus Balser und Uwe Ritzer in der SZ online vom 09.12.2017

• I-SEC: Staatsanwaltschaft ermittelt wg. Betriebsratsbehinderung 
  “Am 25.9.2017 hatte der Betriebsrat des Security-Dienstleisters I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gegen die Geschäftsführung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat laut Pressesprecherin Nadja Niesen Ermittlungen aufgenommen und bejaht einen Anfangsverdacht auf Behinderung der Betriebsratsarbeit. Es laufen Zeugenvernehmungen. Das bestätigte die Behörde am 23.11.2017 gegenüber der aktion./.arbeitsunrecht e.V. Die I-SEC-Geschäftsführer Ran Langer und Glenn Murphy äußerten sich auf Nachfrage der aktion./.arbeitsunrecht bislang nicht zu den Vorwürfen. (…) Mit der Bestätigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt dürfte auch eine einstweilige Verfügung in großen Teilen hinfällig oder zumindest schwer haltbar sein, welche die Hamburger Medienkanzlei Nesselhauf  im Auftrag von I-SEC gegenüber der Gewerkschaft ver.di erwirken konnte. Diese kreiste um die Verdachtsberichterstattung des ver.di Blogs WaSi Hessen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gegen die I-SEC-Geschäftsführung…” Pressemitteilung vom 24.11.2017 von und bei der Aktions Arbeitsunrecht

Siehe zum Hintergrund:

• Union-Busting bei I-SEC – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer Glenn Murphy!
  “… Zur Erinnerung: Der Geschäftsführer Hr. Glenn Murphy versucht mit Unterstützung des bekannten „Betriebsrats-Killers“ Helmut Naujoks (Frankfurter Rundschau) den Betriebsrats-Vorsitzenden los zu werden und den Betriebsrat vom Arbeitsgericht auflösen zu lassen. Bei einer Firma, die im Auftrag der Bundespolizei Passagierkontrollen nach dem Luftsicherheitsgesetz durchführt ein einmaliger Vorgang! Der Betriebsrat hat daher Anzeige gegen den Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erstattet (§ 119 Betriebsverfassungsgesetz). Nach uns vorliegenden Informationen hat die zuständige Staatsanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen aufgenommen! (…) Sowohl der Vorsitzende als auch das Gremium wehren sich außerdem weiter vor dem Arbeitsgericht gegen diese Machenschaften. Der BR-Vorsitzende hat eine einstweilige Verfügung beantragt, um das rechtswidrige Hausverbot und die ebenfalls rechtswidrige Anfechtung seines Arbeitsvertrages aufheben zu lassen. Nach einer Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Umwandlung von einem Urteils- in ein Beschlussverfahren, hat nun das Landesarbeitsgericht den beteiligten Parteien Zeit bis zum 10.11.2017 gegeben, um Stellungnahmen gegen die Beschwerde vorzulegen. Danach wird entschieden in welcher Verfahrensart es weiter geht…” Bericht von Guido Jurock vom 7. November 2017 bei WaSi Hessen – dieser Beitrag ist nach einer Unterlassungsklage offline. Aktion Arbeitsunrecht schreibt am 24.11.2017 dazu: “… Der ver.di-Bundesvorstand hatte nach der einstweiligen Verfügung die Berichterstattung über den Konflikt am Frankfurter Flughafen nicht nur eilfertig zurück gefahren, sondern auch andere Medien in der Republik mit persönlichen Anschreiben und Anrufen aufgefordert, es ihnen gleich zu tun – darunter die aktion./.arbeitsunrecht und das Portal Labournet. Das Berliner ver.di-Justiziariat versäumte es allerdings, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nachzufragen. Wir kritisieren dieses butterweiche Vorgehen, das der Union Busting-Strategie von I-SEC objektiv in die Hände spielt. Wir hoffen, dass es eine Ausnahme darstellt. Die Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt muss täglich neu verteidigt und erstritten werden!“

Der Beitrag I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell? erschien zuerst auf LabourNet Germany.