Betriebsratswahl: „Nordsee“ tritt Mitbestimmung mit Füßen

“Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 . Siehe dazu:

• Fischrestaurant-Kette Nordsee: Betriebsräte durch Beförderung ausgebremst?
  “Die Fischbräterei-Kette “Nordsee” hat plötzlich – und ohne Gehaltserhöhung – mehr als 200 Mitarbeiter befördert. Darunter auffällig viele Betriebsräte. Die Gewerkschaft NGG fürchtet eine Blockade der Betriebsratsarbeit, denn rechtlich passen Leitungsfunktion und Mitbestimmung nicht zusammen. (…) Die 210 Beförderungen betreffen laut Gewerkschaft alle Filialleiter. Besonders betroffen sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter neben einfachen Mitgliedern auch 53 Filialleiter von Nordsee-Restaurants, die gleichzeitig noch Betriebsratsvorsitzende sind. Und nun ist aber unklar, ob diese als Betriebsräte die Interessen der Angestellten vertreten dürfen. (…) Ein “Nordsee”-Betriebsrat beschreibt – aus Selbstschutz nur anonym – ein Klima der Angst im Unternehmen: “Wir waren alle ziemlich schockiert, als es uns bekannt gegeben wurde, dass diese Maßnahme geplant war. Es geht hier um die Filialleiter, die auch Betriebsräte  sind. Die Konsequenzen sind ja weitreichend: Sie würden aus den bestehenden Tarifverträgen raus fallen und hätten einen eingeschränkten Kündigungsschutz. Auch würde das Arbeitszeitgesetz nicht mehr gelten. Und sie könnten auch theoretisch überall hin versetzt werden. Es ging ja darum, erfahrene Filialleiter aus den Betriebsräten zu entfernen. Um zukünftig die Arbeitnehmervertretung zu schwächen.” (…) Zwei Wochen Zeit hat das Unternehmen, die Betriebsratswahlen vor Gericht anzufechten. Gegenüber dem Deutschlandfunk mochte sich “Nordsee” zu den Kritikpunkten der Gewerkschaft nur schriftlich äußern – und ließ die Frage nach dem Grund für die Beförderungswelle unbeantwortet…” Beitrag von Peter Kessen vom 22.03.2018 beim Deutschlandfunk

• Nordsee ist Kandidat für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung
  “Die Imbiss-Kette Nordsee versucht sich einer bewährten Betriebsratsstruktur durch fadenscheinige Tricksereien zu entledigen: Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen. Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Nordsee kündigte den Haustarifvertrag. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut. Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch), eines Förderers der von Hayek-Gesellschaft. Diese Denkfabrik und Kaderschmiede der AfD brachte unangenehme Figuren wie Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer („Merkel-Nutte“) hervor.” Info zur Abstimmung bei Aktion Arbeitsunrecht , siehe auch unser Dossier zur Aktion und die Nominierung bei Aktion Arbeitsunrecht

• »Die Hälfte der Betriebsräte bei Nordsee wäre weg« Fastfoodkette versucht, die Wahl der betrieblichen Interessenvertretung zu behindern 
  Interview von Johannes Supe mit Christoph Schink bei der jungen Welt vom 17. Februar 2018 , in dem der Referatsleiter für den Bereich Gastgewerbe in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, ­Gaststätten (NGG) u.a. berichtet: “… Bei Nordsee sind viele Filialleiterinnen und Filialleiter zugleich als Betriebsräte aktiv. Das mag zunächst komisch klingen, wenn Personen in Führungsverantwortung in der Interessenvertretung sind. Doch diese Kultur besteht schon lange, viele der Kollegen sind auch Mitglied der NGG und leisten eine wirklich gute Arbeit im Betriebsrat. Nun hat sich Nordsee einen Trick einfallen lassen, um sie loszuwerden: Die Filialleiter wurden zu leitenden Angestellten umdeklariert. Laut dem Betriebsverfassungsgesetz dürfen diese Beschäftigten nicht bei der Betriebsratswahl antreten. (…) Es geht hier um Betriebsräte, die teilweise seit 30 Jahren im Amt sind, die von ihren Kollegen geschätzt werden und eine gute Arbeit leisten. Das sind Menschen mit Erfahrung, die sich für die Beschäftigten eingesetzt haben. Die sind nun vor allem wütend. Aber dann heißt es auch: »Wir packen das schon.« Wir werden wohl nicht darum herumkommen, die Sache vor einem Arbeitsgericht zu klären, denn wir haben eine grundsätzlich andere Rechtsauffassung als Nordsee…”

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