»Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Dossier

In einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe neu:

• International unsozial. Thüringer Rehaklinik geht weiter gegen Gewerkschafter vor. Eigentümer Orpea ist auch anderswo für aggressiven Kurs bekannt
  “Das Management der Rehaklinik an der Salza im thüringischen Bad Langensalza geht weiter mit brachialen Methoden gegen Beschäftigte vor, die einen Entgelttarifvertrag fordern (siehe junge Welt vom 10. Juli). Nachdem der private Betreiber Celenus bereits zwei Gewerkschafterinnen fristlos gekündigt und fünf Beschäftigte der Physiotherapie ausgesperrt hatte, gab er nun auch noch die Stillegung der klinikeigenen Hauswirtschaft bekannt. Zwölf Reinigungskräfte sollen entlassen werden. Der Versuch, das ohne Verhandlungen mit dem Betriebsrat durchzuziehen, ist allerdings vom Landesarbeitsgericht bereits am Donnerstag gestoppt worden. Seit dem 2. Juli befinden sich die Mitarbeiter der Rehaklinik im unbefristeten Streik. Sie fordern einen Entgelttarifvertrag auf dem Niveau der Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung, wo die Gehälter laut der Gewerkschaft Verdi um bis zu 42 Prozent höher liegen. Doch die Celenus-Geschäftsführung stellt sich einfach stur und geht statt dessen immer dreister gegen die gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten vor. Mitte Juli machte sie ihre bereits zuvor geäußerte Drohung wahr und kündigte an, die Hauswirtschaft stillzulegen und die zwölf dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu entlassen. Der Grund für die Schließung sei der hohe Kostendruck, so das Management. Der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Mühlenberg hält das für vorgeschoben. (…) Der Betriebsrat ist gegen das Vorgehen der Klinikleitung bereits vor Gericht gezogen und hat am vergangenen Donnerstag vor dem Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz erreicht, dass Celenus mit ihm über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten verhandeln muss. (…) Der Streik geht unterdessen weiter, begleitet von öffentlichen Aktionen. Am Dienstag vergangener Woche trugen die Beschäftigten in einem Demonstrationszug durch Bad Langensalza ihre Klinik symbolisch zu Grabe. (…) Die Solidarität mit den Streikenden reißt unterdessen nicht ab. Kürzlich erreichte die Pflegekräfte auch ein Unterstützungsschreiben der französischen Beschäftigtenorganisation Force Ouvrière (FO), das die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken des Celenus-Eigentümers Orpea anprangert. Die Orpea-Gruppe mit Sitz in Frankreich betreibt europaweit etwa 790 Standorte mit insgesamt 82.900 Betten, davon 165 Kliniken mit rund 17.600 Betten in der Bundesrepublik. Mit einem operativen Ergebnis (ohne Mieten und Restrukturierungskosten, EBITDAR) von 27 Prozent des Umsatzes (2017) ist Orpea hoch profitabel. Für Deutschland weist die Bilanz für 2017 eine Marge von 25,1 Prozent aus. Wie solche Gewinnspannen in einem Gesundheitsunternehmen zu erreichen sind? Vor allem, indem die Beschäftigten ausgepresst und schlecht bezahlt werden. Gewerkschafter aus ganz Europa berichten über haarsträubende Arbeitsbedingungen, Tarifflucht und die Missachtung grundlegender Beschäftigtenrechte bei dem Konzern. Im Stammland Frankreich kam es 2017 und 2018 deshalb mehrfach zu Arbeitskämpfen. Bereits 2014 hatte Orpea dort mit der Bespitzelung von Gewerkschaftsmitgliedern für einen Skandal gesorgt. In der Schweiz stand das Unternehmen 2017 wegen Personalmangels und schlechter Pflegequalität in der Kritik. In Belgien protestierten Angestellte 2015 ebenfalls gegen Überlastung. Durch Streiks konnten sie einige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen durchsetzen. In Polen und Tschechien haben 70 Prozent der Beschäftigten nur einen befristeten Vertrag. In Spanien kommt es immer wieder zu Konflikten mit den Gewerkschaften, weil das Unternehmen gesetzliche Arbeitszeiten und Tarifverträge nicht einhält. Beim rabiaten Vorgehen in Thüringen handelt es sich also um keinen Einzelfall, sondern offenbar um die internationale Unternehmensstrategie.” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.07.2018

• Auf Biegen und Brechen: Reha-Klinikbetreiber Celenus ist nicht gerade zimperlich im Umgang mit Gewerkschaftern
  „Die Rehaklinik an der Salza im thüringischen Bad Langensalza ist eigentlich ein Ort, an dem es Menschen gut gehen soll. Seit 20 Jahren werden hier Kranke versorgt und therapiert. So lange sind auch Carmen Laue und Heike Schmidt schon da, die eine als Masseurin, die andere als Physiotherapeutin. »Wir waren vom ersten Tag an dabei, haben die Klinik mit aufgebaut«, sagt Heike Schmidt. Beide haben sich all die Jahre aufopferungsvoll um die Patientinnen und Patienten gekümmert, sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch standen sie im April plötzlich auf der Straße – fristlos gekündigt. Der Grund: Sie sollen Flugblätter verteilt haben, auf denen die Gewerkschaft Verdi über den laufenden Tarifkonflikt mit dem Klinikbetreiber Celenus informierte. (…) Nach Berechnungen der Gewerkschaft verdienen die Beschäftigten der in der Nähe von Erfurt gelegenen Klinik bis zu 42 Prozent weniger als Angestellte in den Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung. Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung bekam ein Physiotherapeut gerade mal 1.750 Euro brutto, Masseure und medizinische Bademeister gingen mit lediglich 1.630 Euro nach Hause. Im Laufe des Konflikts konnte Verdi einige Verbesserungen in einem Manteltarifvertrag festschreiben. Doch seit die Einrichtung im Jahr 2015 vom Celenus-Konzern übernommen wurde, geht das Management auf Konfrontationskurs. (…) In Bad Langensalza jedenfalls verweigert der Konzern beharrlich einen Entgelttarifvertrag und ging auch auf diverse Kompromissangebote der Gewerkschaft nicht ein. Statt dessen versuchte er mit Hilfe der einschlägig bekannten Wirtschaftskanzlei »Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH«, Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen. Als das scheiterte, verlegte sich das Management darauf, einzelne Aktivistinnen zu attackieren. Trotz öffentlicher Proteste gegen die Entlassungen legte Celenus nach und sperrte Anfang Mai fünf Beschäftigte der Physiotherapie als »Arbeitskampfabwehrmaßnahme« auf unbestimmte Zeit aus – darunter auch die Betriebsratsvorsitzende. Ende Juni meldete das Unternehmen dann auch noch mindestens zwei der Betroffenen von der Krankenversicherung ab. Die Begründung: Es handele sich um einen rechtswidrigen Arbeitskampf. (…) Von der Sturheit des Managements lassen sich die Beschäftigten jedoch nicht beeindrucken. »Wir sind durch all die Attacken der vergangenen Monate nur noch enger zusammengerückt«, berichtete Carmen Laue. Seit gut einer Woche ist die Belegschaft nun im unbefristeten Streik.” Artikel von Daniel Behruzi vom 10.07.2018 in der jungen Welt

• Celenus attackiert Streikende – Soliaufruf 
  “Es ist ein Paradebeispiel für »Union Busting«, für das systematische Vorgehen gegen Gewerkschaftsrechte: Das Unternehmen Celenus hat ein Mitglied der ver.di-Tarifkommission an der Klinik an der Salza in Bad Langensalza in Thüringen fristlos gekündigt und einem weiteren mit Kündigung gedroht, weil sie Informationsmaterial zum Streik verteilt haben sollen. Seit Wochen streiten die Beschäftigten der Reha-Klinik für höhere Löhne. »Doch statt den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, setzt der Arbeitgeber auf Einschüchterung«, kritisierte ver.di-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker. (…) Fachkräfte erhalten in der Thüringer Reha-Klinik nach Berechnungen der Gewerkschaft bis zu 42 Prozent weniger als beispielsweise ihre Kolleginnen und Kollegen in Kliniken der Deutschen Rentenversicherung. In den unteren Entgeltgruppen bekommen viele kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen wehren sich die Beschäftigten, die sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für einen Arbeitskampf ausgesprochen haben. Mehrfach versuchte das zum französischen Orpea-Konzern gehörende Unternehmen, Streiks per einstweiliger Verfügung zu verhindern – ohne Erfolg. Jetzt werden einzelne Aktivistinnen attackiert. (…) Bitte schickt Protestschreiben an die Geschäftsführerin der Celenus Kliniken GmbH S.Leciejewski@celenus-kliniken.de und den Klinikdirektor in Bad Langensalza ogiese@rehaklinik-badlangensalza.de Solidaritätsbekundungen an: jalthaus@rehaklinik-badlangensalza.de ” Soliaufruf und Hintergründe von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

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